Sonntag, 05. Mai 2024

Stabilität für Libyen
Bundestag verlängert Mandat für Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer

Der Bundestag hat das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Marinemission vor der libyschen Küste im Mittelmeer verlängert.

25.04.2024
    Ein Seefernaufklärer der Deutschen Marine vom Typ P-3C Orion
    Die Bundeswehr ist auch mit einem Seefernaufklärer (Archivbild) an der EU-Mission "Irini" beteiligt. (dpa-Bildfunk)
    Für den Antrag stimmten die meisten Abgeordneten der Regierungskoalition und der Union. Hauptaufgabe der Mission ist es, das UNO-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Zudem sollen Menschenschmuggel bekämpft und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten verhindert werden.
    Im Antrag der Bundesregierung heißt es, die Lage in Libyen sei von politischer Fragmentierung und einem stockenden Friedensprozess geprägt. Ziel der Mission sei die Stabilisierung des Landes. Die Bundeswehr ist regelmäßig mit einem Schiff sowie mit einem Aufklärungsflugzeug beteiligt.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.