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Europäische Union
Bundestag zieht nach 20 Jahren EU-Osterweiterung positive Bilanz - Forderung nach Aufnahme weiterer Staaten

Der Deutsche Bundestag hat die Osterweiterung der Europäischen Union vor 20 Jahren gewürdigt. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Lührmann, sprach von einer beispiellosen Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte die Grünen-Politikerin davor, sich auf Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen und warb für die Aufnahme neuer Mitglieder bei gleichzeitigen Reformen der EU.

    Blick in den Bundestag bei einer Parlamentssitzung
    In der ersten Debatte der heutigen Plenarsitzung ging es um die Osterweiterung der EU zum 1. Mai 2004. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Die CDU-Abgeordnete Lips forderte ebenfalls eine Erweiterung um die Ukraine, Moldau, Georgien sowie die Staaten des Westbalkans und sagte, dauerhaften Frieden werde es nur durch Stärke geben. Der AfD-Politiker Weyel forderte einen Teilausstieg aus der Außen-, Klima- und Währungspolitik der EU.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.