Ähnlich wie in der Türkei sollten auch in Deutschland Amnestieregelungen für kurdische Aktivistinnen und Aktivisten umgesetzt werden, sagte der Linken-Politiker der "Rheinischen Post". Hintergrund ist, dass die türkische Regierungspartei AKP im Bemühen um Frieden mit der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, einen Gesetzentwurf im Parlament eingereicht hat. Damit sollen rechtliche Rahmenbedingungen etwa für eine Freilassung und für eine gesellschaftliche Wiedereingliederung verurteilter PKK-Mitglieder geschaffen werden. Nach einem Aufruf von Parteigründer Öcalan im Februar 2025 hatte die PKK ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat beendet.

Bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee waren seit 1984 mindestens 50.000 Menschen getötet worden.