Donnerstag, 30. Juni 2022

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Bundestagswahl-Ergebnisse in Sachsen
Politisches Erdbeben

In Sachsen hat die AfD mit 27 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen geholt wie im Bundesdurchschnitt - sie hat dort sogar mehr als die CDU. Die muss sich jetzt neu sortieren, denn in zwei Jahren ist Landtagswahl, und Petry geht mit dem Wort vom "Regierungswechsel für 2021" auf Konfrontation.

Von Bastian Brandau | 25.09.2017

Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (3.v.r. - CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laufen am 06.04.2017 durch den Fürst Pücklerpark zum Neuen Schloss in Bad Muskau (Sachsen) zur 44. Regionalkonferenz der Ost-Ministerpräsidenten.
Zwei "Gewinner" mit Abstrichen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU). Tillich hatte gestern erklärt, das Wahlziel der CDU sei erreicht. Dabei wurde er von der AfD überholt. (Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild)
Bis kurz nach ein Uhr morgen dauerte die Auszählung, dann stand fest: Die AfD holt in Sachsen 27 Prozent der Zweitstimmen und wird damit stärkste Kraft. Hauchknapp vor der CDU mit 26,9 Prozent. 4000 Stimmen Vorsprung für die AfD, die in ländlichen Regionen ihre besten Ergebnisse hatte und teilweise deutlich über 30 Prozent liegt. Hohe Verluste für die CDU, die vor vier Jahren noch 46 Prozent geholt hatte sowie alle 16 Direktmandate.
Frauke Petry gewann ihren Wahlkreis mit 37 Prozent
Nun muss die Union drei davon an die AfD abgeben. Unter anderem gewann die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry in ihrem Wahlkreis mit 37 Prozent der Erststimmen. Sie setzte damit ein Ausrufezeichen auch im parteiinternen Machtkampf. Die AfD holte in Sachsen außerdem Direktmandate in Bautzen und Görlitz.
Auch die Linke gewann ein Direktmandat in Leipzig. Es ist das erste Direktmandat der Partei in Sachsen. Landesweit kommt die Linke auf 16 Prozent der Zweitstimmen, die SPD, die hier mit der CDU die Regierung stellt, auf zehn. Die FDP gelangen mit acht Prozent Zugewinne, die Grünen bleiben knapp unter fünf Prozent.
Petry will "Regierungswechsel für 2021" vorbereiten
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte am Abend davon gesprochen, die CDU habe ihre wichtigsten Wahlziele erreicht. Er räumte aber auch ein, dass man nicht alle Wahlberechtigten erreicht habe.
AfD-Chefin Petry sieht im Wahlerfolg der AfD den Ansporn, in den kommenden vier Jahren einen "Regierungswechsel für 2021" vorzubereiten.
Sachsens Linken-Chef Gebhard schrieb auf Twitter: Ich frage mich, ob die CDU in Sachsen nun endlich das Problem rechts neben sich wahrnimmt, was sie selbst groß gemacht hat.
Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig von der SPD sprach von einem bitteren Tag. Angesichts des AfD-Ergebnisses könne "sich kein Demokrat freuen", meinte Dulig. Es würden nun Abgeordnete im Bundestag sitzen, die man als "Post-Faschisten" bezeichnen müsse.
Schafft die Union sich zu sammeln bis 2019?
Die Aufarbeitung wird in Sachsen nun mit Perspektive auf die Landtagswahlen 2019 beginnen. Unter anderem hat auch der Generalsekretär der Sächsischen Union Michael Kretschmar sein Mandat verloren und wird nicht im neuen Bundestag vertreten sein. Kretschmar, der stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ist, galt als möglicher Nachfolger für Ministerpräsident Tillich.