Montag, 06. Dezember 2021

Bundestagswahlkampf"Liebe Angela, hilf uns!"

Zur Kanzlerkandidatin wurde Angela Merkel schon im Herbst nominiert – jetzt hat sie auch einen Listenplatz. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern, wo Merkel ihren Wahlkreis hat, wählte sie auf Platz Eins der Landesliste. Auf der Landesvertreterversammlung demonstrierte die CDU Zuversicht und brachte sich gegen die SPD in Stellung.

25.02.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der mecklenburg-vorpommerische CDU-Fraktionschef Vincent Kokert
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der mecklenburg-vorpommerische CDU-Fraktionschef Vincent Kokert (Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa )
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Lorenz Caffier machte deutlich, dass seine Partei ganz auf Merkel und ihren Amtsbonus setzt. Caffier sagte, Deutschland und Europa stünden vor großen Herausforderungen. Die Probleme würden durch das Vorgehen ausländischer Spitzenpolitiker verschärft. Deutschlands beste Antwort auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Donald Trump sei Angela Merkel: "Liebe Angela, hilf uns! Wir sind umzingelt von verrückten, rücksichtslosen und unberechenbaren Staatenlenkern", so Caffier.
"Lieber nachdenken, was ist die Agenda 2025"
Er zeigte sich überzeugt, dass das Umfragehoch der SPD nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz bald vorbei ist. Der stehe für ein "verkrustetes und bürokratisches Europa". Merkel kritisierte in ihrer Rede Schulz' Pläne, von der Agenda 2010 abzurücken. Die Beschlüsse von 2003 seien gut für das Land gewesen. Weiter sagte sie, die Aufgabe der Politik sei es in die Zukunft zu schauen: "Also nicht hadern mit der Agenda 2010, sondern lieber nachdenken, was ist die Agenda 2025." Während ihrer Regierungszeit seien immer wieder Veränderungen an der Agenda 2010 vorgenommen worden, wenn sich negative Entwicklungen gezeigt hätten. Als Beispiel nannte sie die Leiharbeit und die Differenzierungen nach Alter beim Arbeitslosengeld.
Bekenntnis zu höheren Verteidigungsausgaben
Im Streit um höhere Verteidigungsausgaben stellte sich Merkel hinter Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU). Merkel erinnerte in Stralsund an den NATO-Beschluss, wonach die Mitglieder bis 2024 mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung fürs Militär ausgeben sollen: "Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern. Und ich finde sie haben Recht damit." Die Krise in der Ukraine und die Notwendigkeit, den islamistischen Terror zu bekämpfen, erforderten Verlässlichkeit. Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte höhere Militärausgaben vorher als unrealistisch bezeichnet.
Merkel wurde mit einer Mehrheit von rund 95 Prozent auf Platz Eins der Landesliste Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Bei der Nominierung vor vier Jahren hatten sie noch 100 Prozent zur Nummer Eins gemacht.
(at/tzi)