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Bundestagswahlkampf
"Schmutz" und "Trump" - SPD und CDU verschärfen den Ton

Im Bundestagswahlkampf scheint es ernst zu werden. SPD-Generalsekretärin Katharina Barley wirft ungenannten CDU-Abgeordneten per Twitter vor, eine Schmutzkampagne gegen Martin Schulz zu starten. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU vergleicht den SPD-Kanzlerkandidaten im "Spiegel" mit Donald Trump.

10.02.2017
    Angela Merkel und Martin Schulz stehen beim Gedenken an die Schlacht von Verdun in Frankreich nebeneinander.
    Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) hatten früher in ihren politischen Funktionen miteinander zu tun, jetzt sind sie Konkurrenten im Bundestagswahlkampf. (AFP / Frederick Florin)
    Seit die SPD Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gekürt hat, schnellen die Umfragewerte der Sozialdemokraten nach oben. Der Ausgang der Bundestagswahl scheint tatsächlich offen - und der Ton verschärft sich. Sie habe "gerade gehört, dass CDU-Abgeordnete 9 Seiten Gerüchte gegen Martin Schulz an Journalisten verteilen", schrieb SPD-Generalsekretärin Katharina Barley gestern Abend beim Kurznachrichtendienst Twitter - und folgerte: "Die Schmutzkampagne geht wohl los..." Seitdem gibt es Gerüchte, welche Gerüchte sie wohl meint.
    Mehrere Nachfragen des Deutschlandfunks beim SPD-Vorstand brachten keine Antwort, und auch die CDU-Parlamentarier im Europaparlament wollten sich bisher nicht äußern. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hieß es, man wisse nichts von einer Liste mit Gerüchten. Dem Deutschlandfunk liegen aber tatsächlich neun Seiten Text vor, die vom CDU-Europaabgeordneten Herbert Reul verschickt wurden.
    Das Dossier über Martin Schulz (SPD), das der DLF24-Nachrichtenredaktion vorliegt
    Das Dossier über Martin Schulz (SPD), das der DLF24-Nachrichtenredaktion vorliegt (DLF24)
    Darin wird insbesondere Schulz' Amtsführung als Präsident des Europäischen Parlaments kritisiert. Weitere Überschriften lauten: "Nette Posten für Schulz-Vertraute", "Alles für die Wiederwahl: Was sind schon EU-Verordnungen?" oder "Ehrenmann? Für Martin Schulz und seine Sozialdemokraten gelten Verträge nicht". Gerüchte enthält das Papier allerdings ebensowenig wie schmutzige Details oder bisher geheime Neuigkeiten.
    Schäuble wirft Schulz Populismus vor
    In die Offensive ist auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegangen: Im "Spiegel" warf er Schulz "Dampfplauderei" und Populismus vor und rückte ihn in die Nähe von US-Präsident Donald Trump. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: SPD-Vize Ralf Stegner und CDU-Vize Armin Laschet lieferten sich ein Wort-Gefecht auf Twitter.
    Schäuble hatte Schulz vorgeworfen, eine vermeintliche Spaltung der Gesellschaft zu beschwören. Damit folge er der postfaktischen Methode des Wahlkampfs in den USA. In einer Zeit, in der weltweit die Versuchung durch den Populismus zugenommen habe, dürften Politiker nicht so reden wie Schulz, so der Bundesfinanzminister.
    (mw,jasi)