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Haushaltskrise
Bundesverband der Deutschen Industrie fordert konzertierte Aktion

Zur Bewältigung der Haushaltskrise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie eine konzertierte Aktion verlangt.

    Siegfried Russwurm, Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie
    Siegfried Russwurm, Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie (imago images / Reiner Zensen )
    Der Ernst der Lage erfordere die Bereitschaft der Bundesregierung und der demokratischen Opposition, konstruktiv zusammenzuarbeiten, teilte der BDI mit. Es sei jetzt nicht die Zeit für parteipolitisch motivierte taktische Manöver. Die deutsche Industrie sehe die politische Lage mit größter Sorge. Die Industrie- und Handelskammern mahnten einen Neustart in der Wirtschaftspolitik an. Der Fraktionschef der Partei Die Linke, Bartsch, rief Bundeskanzler Scholz dazu auf, öffentlich zur Haushaltskrise Stellung zu nehmen. In der Koalition wird über ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gestritten. Die FDP lehnt dies ebenso ab wie Steuererhöhungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Houben, sagte im Deutschlandfunk, stattdessen müssten nun Einzelmaßnahmen geprüft werden. Alles müsse auf den Prüfstand. Zuletzt wurden von Seiten der FDP auch Änderungen im Sozialetat gefordert. Ähnlich argumentiert die CDU. Deren Vorsitzender Merz hatte unter anderem den Verzicht auf ein höheres Bürgergeld und die Kindergrundsicherung gefordert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die für morgen geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages abgesagt werden.
    Diese Nachricht wurde am 22.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.