Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Bundestag auf 630 Sitze zu verkleinern. Derzeit sind es 734. Erreicht werden soll dies durch den Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate. Gegen die Reform haben unter anderem Politiker von CDU, CSU und der Linken geklagt.
Vertreter der Ampelkoalition zeigten sich zuversichtlich, dass die Reform vor Gericht Bestand haben werde. Der FDP-Politiker Kuhle sagte, die Menschen in Deutschland hätten kein Verständnis dafür, dass der Bundestag immer größer werde. Der SPD-Abgeordnete Hartmann meinte, mit der Reform wolle man das Vertrauen der Wähler in ein faires und gerechtes Wahlsystem stärken.
Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.
Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.