Montag, 06. Mai 2024

Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht verhandelt weiter über Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht die Verhandlung über mehrere Klagen gegen die jüngste Wahlrechtsreform weiter.

24.04.2024
    Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin sitzen die Abgeordneten.
    Plenarsitzung im Bundestag: Das Parlament soll auf 630 Sitze verkleinert werden (IMAGO / Christian Spicker)
    Die von der Ampel-Koalition eingeführte Neuregelung ist seit vergangenem Juni in Kraft und soll erstmals bei der nächsten Bundestagswahl angewendet werden. Ziel ist, die Größe des Bundestags stark zu reduzieren, indem etwa Überhang- und Ausgleichsmandate künftig wegfallen. Gestern waren zunächst vor allem die Kritiker des Vorhabens angehört worden. Unter anderem beschuldigten Politiker der CSU und der Linken die Ampel, ihre Mehrheit im Parlament missbraucht zu haben. Es sei ihnen darum gegangen, eine Möglichkeit zu schaffen, um Linke und CSU aus dem Bundestag zu drängen.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.