Montag, 06. Mai 2024

Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht verhandelt weiter über Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht die Verhandlung über mehrere Klagen gegen die jüngste Wahlrechtsreform weiter.

24.04.2024
    Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin sitzen die Abgeordneten.
    Plenarsitzung im Bundestag: Das Parlament soll auf 630 Sitze verkleinert werden (IMAGO / Christian Spicker)
    Die von der Ampel-Koalition eingeführte Neuregelung soll erstmals bei der nächsten Bundestagswahl angewendet werden. Ziel ist, die Größe des Bundestags zu reduzieren, indem etwa Überhang- und Ausgleichsmandate künftig wegfallen. Gestern, am ersten Tag der Verhandlung, warfen Politiker der CSU und der Linken der Ampel-Koalition vor, ihnen gehe es darum, eine Möglichkeit zu schaffen, um Linke und CSU aus dem Bundestag zu drängen. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.