Das Bundesverfassungsgericht wies eine Beschwerde von sechs FDP-Politikern ab. Die Ergänzungsabgabe wurde 1995 eingeführt und seitdem mehrfach reformiert. Sie wurde mit den Kosten der deutschen Einheit gerechtfertigt. Ein Wegfall dieses Mehrbedarfs könne auch heute noch nicht festgestellt werden, hieß es in der Begründung des Gerichts.

Seit 2021 gilt der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent nur noch für zu versteuernde Einkommen ab etwa 73.000 Euro sowie für Kapitaleinkünfte. Die Kläger hatten unter anderem argumentiert, dass Steuerpflichtige unterschiedlich behandelt würden. Der an der Beschwerde beteiligte FDP-Politiker Dürr und mehrere Wirtschaftsverbände forderten, die künftige Bundesregierung müsse den Soli abschaffen. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Kukies von der SPD meinte, die Entscheidung schaffe Klarheit für die Aufstellung des Bundeshaushalts.