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Bundeswehr
Bundestag billigt neues Afghanistan-Mandat

Ende 2014 endet die ISAF-Mission in Afghanistan mit deutscher Beteiligung. Doch auch 2015 wird die Bundeswehr vor Ort bleiben: 850 Soldaten sollen afghanische Streitkräfte ausbilden. Darüber hat heute der Bundestag abgestimmt. In der vorangegangenen Debatte kam vor allem von der Linken Kritik.

Von Katharina Hamberger | 18.12.2014

    Bundeswehrsoldaten in Kundus
    2015 werden Bundeswehrsoldaten afghanische Streitkräfte ausbilden. (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
    Einen ganz anderen Charakter als die bisherige ISAF-Mission habe die Mission in Afghanistan, über die der Bundestag heute abgestimmt hat, so Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU:
    "Mit der neuen Mission Resolut Support, meine Damen und Herren, wird sich unser Auftrag wesentlich ändern. Es ist kein Kampfeinsatz mehr. Es geht künftig um gezielte Beratung. Wir sind jetzt dort, wo wir effektiv ausbilden, wo wir klug beraten, wo wir angemessen unterstützen können. Wir sind dort, wo wir gebraucht werden und wir werden gebraucht."
    Vergangene Mission
    850 Soldaten sollen im Rahmen von Resolute Support nach Afghanistan geschickt werden. Von der Leyen blickte auch auf die vergangene Mission zurück. 135.000 deutsche Soldaten seien in den vergangen 13 Jahren im Einsatz gewesen.
    "55 Soldaten haben in diesem Kampfeinsatz ihr Leben verloren, 35 davon sind gefallen und hunderte sind zurückgekehrt, verwundet an Leib und Seele. All denen, die an diesem Engagement beteiligt waren, gilt unser ganz hoher Respekt und vor allem unsere ganz hohe Dankbarkeit."
    Der Einsatz müsse über die neue Mission nun behutsam und verantwortungsvoll zu Ende gebracht werden, so die Ministerin. SPD-Politiker Nils Annen sprach von einem schweren Einsatz, in dem auch Fehler unterlaufen seien. Aber man dürfe Afghanistan nun nicht alleine lassen, es brauche die Nachfolgemission:
    "Wenn die internationale Gemeinschaft den Fehler wiederholen sollte, den die Weltgemeinschaft schon einmal gemacht hat, nach dem Abzug der Sowjets sich abzuwenden von Afghanistan, dann sage ich Ihnen eines voraus Herr van Aaken, dann werden wir hier noch häufiger über Afghanistan diskutieren, als Ihnen und uns das recht sein kann."
    Kritik am Afghanistan-Einsatz und der Bundesregierung
    Der von Annen angesprochene Jan van Aaken von der Linkspartei hatte zuvor der Bundesregierung vorgeworfen, zu lügen:
    "Und das finde ich einfach unerträglich, dass wenn jetzt Bundeswehrsoldaten zuhören, möglicherweise Bundeswehrsoldaten, die in einem Monat dort hingeschickt werden und von der Ministerin hören, das ist kein Kampfeinsatz mehr, aber die Wahrheit ist das Gegenteil. Das geht so nicht."
    Das sorgte für Empörung. Ebenso, dass van Aaken allen die bislang für die Einsätze gestimmt haben, eine Mitschuld vorwarf, am Tod von Menschen in Afghanistan in den vergangenen Jahren und dass junge Menschen sich den Taliban anschließen. Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin, bezeichnete die Vorwürfe van Aakens als unerträglich. Die Grünen sind innerhalb ihrer Fraktion gespalten, was die Zustimmung zu dem Einsatz betrifft. Als Redner trat Tom Koenigs auf, der das Mandat ablehnt. Er sagte, Afghanistan brauche Deutschland noch viele Jahre. Allerdings:
    "Aber als Softpower. Nicht mehr als militärische Kraft. ISAF ist zu Ende."
    Das Mandat für Resolution Support sei ein neues Mandat, von dem man nicht wisse, wo es hingehe, so Koenigs. Der Bundestag wählte vor der Debatte zum Afghanistan Einsatz auch einen neuen Wehrbeauftragten. Dem bisherigen Wehrbeauftragen Hellmut Königshaus, dem letzten FDP-Politiker im Bundestag, folgt nun Hans-Peter Bartels nach, der mit großer Mehrheit gewählt wurde. Er erhielt 532 von 598 Stimmen. Bislang war der SPD-Politiker Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.