Habeck sagte im Deutschlandfunk, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt beziehe sich auch auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds. Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken.
Nach Ansicht des Grünen-Politikers wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zudem erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Industrie haben. Es sei wichtig zu verstehen, dass die Klage weniger dem Klimaschutz schade, sondern die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährde. Um international wettbewerbsfähig zu sein, müsse die Industrie auf nachhaltigere Produktionsmethoden umstellen. Ohne staatliche Subventionen werde dies wahrscheinlich nicht passieren.
Diese Nachricht wurde am 20.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.