Pro-Palästina-Proteste
Buschmann: Billigung von Straftaten nicht akzeptabel

Angesichts pro-palästinensischer Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Buschmann zu einer Auseinandersetzung mit Argumenten aufgerufen.

24.05.2024
    Justizminister Marco Buschmann (FDP) sitzt an einem Tisch und legt die Hände aufeinander.
    Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, mahnt Justizminister Buschmann. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Es dürfe keinerlei Bedrohung, Beleidigung sowie Billigung von Straftaten geben, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Für das Leid im Gaza-Streifen trage die palästinensische Terror-Organisation Hamas die Verantwortung. Wer mit dieser Haltung nicht einverstanden sei, könne sich selbstverständlich auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Grenze sei aber dort erreicht, wo Gewalt ausgeübt, Persönlichkeitsrechte verletzt oder Kennzeichen terroristischer Organisationen verwendet würden, erklärte Buschmann. Zuletzt hatte die Polizei etwa in Berlin das von pro-palästinensischen Aktivisten besetzte Gebäude der Humboldt-Universität geräumt.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.