Der FDP-Politiker sagte dem Magazin "Spiegel", Israel sei immer ein Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtsstaat im Nahen Osten gewesen. Viele Freunde Israels hätten die Sorge, dass dieses Licht nun nicht unbedingt heller scheine. In Israel wurden die Proteste gegen das Parlamentsvotum heute fortgesetzt. An mehreren Orten - so auch in Jerusalem - kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Ärztekammer des Landes begann einen 24-stündigen Streik, der später jedoch von einem Arbeitsgericht für unzulässig erklärt wurde.

Die Knesset stimmte gestern mit knapper Mehrheit für ein Kernstück der Justizreform der rechts-religiösen Koalition von Ministerpräsident Netanjahu. Der Passus nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen.