Freitag, 23. Februar 2024

Wirtschaft und Verwaltung
Buschmann (FDP) will Bürger und Unternehmen von "überflüssigen bürokratischen Vorgaben" befreien

Bundesjustizminister Buschmann will Bürger und Unternehmen nach eigenen Angaben von überflüssigen bürokratischen Vorgaben befreien.

17.08.2023
    Marco Buschmann steht an einem Rednerpult und gestikuliert mit den Händen.
    Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister (Britta Pedersen / dpa / Britta Pedersen)
    Bis Ende des Monatssollen die konkretenEckpunkte vorliegen. Der FDP-Politiker teilte mit, man brauche eine Trendwende bei der Bürokratiebelastung. Die Anforderungen von Bund, Ländern und Europäischer Union dürften die Unternehmen nicht so sehr erschöpfen, dass sie sich kaum noch um ihr Kerngeschäft kümmern könnten. Zudem betonte der Justizminister Bürokratieabbau sei "Wachstum zum Nulltarif". Ähnlich hatte sich zuvor Bundeswirtschaftsminister Habeck, Grüne, geäußert. Angesichts der negativen Wirtschaftsdaten und des Fachkräftemangels waren die Rufe nach Bürokratieabbau und Digitalisierung aus Wirtschaft und Verwaltung zuletzt deutlich lauter geworden.
    [Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung der Meldung war nach Angaben der FDP von einer konkreten Zahl an zu streichenden Vorgaben die Rede. Eine solche Zahl steht aber nach Auskunft des Bundesjustizministeriums noch nicht fest.]
    Diese Nachricht wurde am 16.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.