Montag, 29. April 2024

Nach Angriff auf Israel
CDU-Außenpolitiker Wadephul fordert neue Iran-Politik

Als Konsequenz aus dem direkten Angriff auf Israel hat der CDU-Außenpolitiker Wadephul eine andere Iran-Politik der Bundesregierung gefordert.

15.04.2024
    Johann Wadephul (CDU) spricht bei der Sitzung des Bundestags.
    Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende sagte im Deutschlandfunk, man müsse im Kern erkennen, dass Israel um seine Existenz kämpfe. Wadephul forderte die Bundesregierung auf, wegen neuer Sanktionen gegen Teheran auf EU-Ebene aktiv zu werden. Notwendig seien weitere Beschränkungen beim Handel und dem technischen Austausch. Die Grünen-Fraktionschefin Dröge sprach sich in diesem Sender dafür aus, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen.
    Bundesaußenministerin Baerbock hatte sich gestern für weitere Sanktionen gegen den Iran offen gezeigt. Sie sagte in der ARD, die EU habe bereits Strafmaßnahmen wegen der Lieferung von Drohnen an Russland auf den Weg gebracht. Diese müssten ausgeweitet werden.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.