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Thüringen
CDU, BSW und SPD legen Koalitionsvertrag vor

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben CDU, BSW und SPD ihren Koalitionsvertrag in Erfurt vorgestellt.

    Das Wappen des Bundeslandes Thüringen
    Thüringen steht vor einer Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD (dpa / picture alliance / blickwinkel)
    Darin finden sich auch Passagen zur Sicherheitspolitik. So heißt es etwa, die drei Parteien sähen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen hierzulande und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache kritisch. BSW-Gründerin Wagenknecht hatte wiederholt friedenspolitische Aussagen eingefordert.
    Im Koalitionsvertrag wird zudem eine Neuausrichtung der Migrationspolitik vereinbart. Thüringens CDU-Chef Voigt kündigte an, dass das Bundesland weniger Asylbewerber aufnehmen wolle.
    In Thüringen soll künftig eine Minderheitsregierung amtieren. Das Bündnis hat 44 der 88 Sitze im Landtag, womit eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Als letzte Hürde zur gemeinsamen Regierung gilt die Zustimmung der jeweiligen Parteibasis zum Koalitionsvertrag.
    Diese Nachricht wurde am 22.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.