Thüringen
CDU, BSW und SPD stellen Koalitionsvertrag vor

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag vorstellen.

    Mario Voigt (CDU) sitzt im Thüringer Landtag. Vor ihm liegt ist ein aufgeschlagener Ordner.
    Mario Vogt (CDU) könnte Thüringens neuer Ministerpräsident werden. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Konkrete Inhalte wurden bisher nicht bekannt. Die drei Parteien wollen eine Minderheitsregierung bilden. Im neuen Landtag in Erfurt verfügen sie über 44 von 88 Mandaten, benötigen also für Entscheidungen mindestens eine Stimme der Opposition aus Linkspartei und AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben sie ausgeschlossen.
    Der Koalitionsvertrag bedarf noch der Zustimmung der Parteigremien, beziehungsweise der Mitglieder. Die CDU plant dazu einen Landesausschuss, also ein Treffen der Partei- und der Fraktionsspitze sowie der Vertreter der Kreisverbände. Das BSW veranstaltet am 7. Dezember einen Parteitag. Und die Sozialdemokraten wollen bis zum 9. Dezember ihre Mitglieder befragen.
    Ein Termin für die Wahl des CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Voigt zum Ministerpräsidenten wird für Mitte Dezember angepeilt.
    Diese Nachricht wurde am 22.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.