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Reaktion auf innerparteiliche Kritik
CDU-Chef Merz bekräftigt Parteibeschluss gegen Zusammenarbeit mit der AfD in Parlamenten

Der CDU-Vorsitzende Merz hat nach Kritik an seinen Äußerungen auch aus den eigenen Reihen die Haltung seiner Partei zur AfD bekräftigt.

    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beim Sommerinterview des ZDF
    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beim Sommerinterview des ZDF (Dominik Asbach / ZDF / dpa)
    Er schrieb auf Twitter, die Beschlusslage der CDU gelte. Es werde auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Gestern hatte Merz ebenfalls auf Twitter erklärt, das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betreffe die gesetzgebenden Körperschaften, also Europaparlament, Bundestag und Landtage.
    Die Kritik hatte sich daran entzündet, dass Merz zuvor im ZDF gesagt hatte, auf der kommunalen Ebene sei die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit fortgeschritten. Die Wahlen eines Landrats der AfD in Thüringen und eines Bürgermeisters der AfD in Sachsen-Anhalt seien demokratische Entscheidungen. Das habe man zu akzeptieren. Natürlich müsse in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestalte.
    Kritik kam unter anderem von Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei eine Partei außerhalb demokratischer Überlegungen. Eine Kooperation komme daher nicht in Frage - egal auf welcher Ebene.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.