Donnerstag, 07. Juli 2022

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CDU/CSU und SPD
"Volksparteien haben Heft des Handelns selbst in der Hand"

Ein Niedergang der Volksparteien sei kein Zeichen einer modernen, zeitgenössischen Demokratie, sagte der Politologe Timo Lochocki im Dlf. Um dem entgegenzuwirken, müssten die Union und SPD ihren Markenkern vielmehr in den Vordergrund stellen.

Timo Lochocki im Gespräch mit Birgid Becker | 04.11.2018

Logos von CDU und SPD auf bröckelnder Wand
Es gibt Rezepte, den Niedergang der Volksparteien zu stoppen, sagt Timo Lochocki (imago/Christian Ohde)
Auf die Frage, warum man den Niedergang der Volksparteien nicht einfach hinnehmen könne, sagte Lochocki, der Niedergang der Volksparteien sei kein Zeichen einer modernen Demokratie. Es sei keine Urgewalt, die jetzt die AfD und die Grünen aufkommen ließen. "Ganz im Gegenteil. Wir sehen eigentlich, dass die Volksparteien das Heft des Handelns vollkommen selbst in der Hand haben und wir sehen in den Staaten, wo die Volksparteien verloren haben, also in den USA, Frankreich, Niederlande, Österreich, dass dort politische Prozesse in Gang gekommen sind, eine Polarisierung, eine aggressive Außenpolitik, die wir hierzulande unbedingt verhindern müssen."
Im Interesse der gesamten Demokratie
Die Rettung der Volksparteien sei nicht Selbstzweck, sondern liege im Interesse der gesamten Demoratie in Deutschland. Dabei hätten die beiden Volksparteien jeweils das gleiche Problem, so Lochocki. Union und SPD hätten es nicht geschafft, ihren Markenkern nach außen zu stellen. Das liege an zwei Dingen: Zum einen hätten sie zu lange miteinander regiert und zum anderen hätten sie sich parteiintern über ihren Markenkern viel zu oft zerstritten. So müsste beispielsweise die CDU/CSU das Migrationsthema in Ruhe ausdiskutieren und dort zu einer einheitlichen bürgerlich-konservativen Linie finden.
Aus Konsens können robuste Angebote werden
"Die SPD muss das gleiche tun in der sozialen Wirtschaftspolitik. Auf diesem parteiinternen Konsens können robuste Politik-Angebote werden, die den Markenkern von CDU/CSU und SPD mit Schwung nach vorne bringen", sagte Lochocki.
Zur Aussage von Horst Seehofer (CSU), das die Migration die Mutter aller Probleme sei, sagte der Politikwissenschaftler: "Seehofer hat zum Teil recht. Natürlich ist die Migration nicht die Mutter aller Probleme in Deutschland, aber sie ist die Mutter aller parteipolitischen Probleme in Deutschland."
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.