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Thüringen
CDU, FDP und AFD beschließen Senkung der Grunderwerbsteuer

In Thüringen hat die Opposition gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung eine Steuersenkung durchgesetzt.

    Der Plenarsaal im Thüringer Landtag
    Thüringer Landtag / Archivbild (dpa/Martin Schutt)
    Für den Gesetzentwurf der CDU, der eine niedrigere Grunderwerbsteuer vorsieht, votierten im Landtag auch die Abgeordneten von FDP und AfD. Vertreter der Regierungskoalition warfen der CDU vor, sie gebe der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD im Landesparlament die Möglichkeit, Einfluss auf den Haushalt zu nehmen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dittes, sagte, das sei der Versuch, aus der Opposition heraus mit einer rechtsextremen Partei das Land zu gestalten oder zu regieren. CDU-Landes- und Fraktionschef Voigt verteidigte das Vorgehen seiner Partei. Er könne nicht die Entlastung von Familien und Wirtschaft davon abhängig machen, dass die Falschen zustimmen könnten, sagte Voigt.
    Zuvor hatte der CDU-Bundesvorsitzende Merz Kritik zurückgewiesen, die Union reiße durch die Abstimmung in Thüringen eine Brandmauer ein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben, betonte Merz.
    Diese Nachricht wurde am 14.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.