Sonntag, 22. Mai 2022

CDU-Klausur
Gleiche Sicherheit für alle

Aus Sicht der CDU leben die Menschen in Deutschland in unterschiedlich sicheren Zonen - je nachdem, ob sie sich in einem unionsgeführten Bundesland aufhalten oder nicht. Damit soll Schluss sein: Überall in Deutschland hätten die Menschen das Recht, so sicher zu leben wie in einem unionsregierten Land, so die Botschaft von CDU-Chefin Merkel.

Von Ronald Menn | 14.01.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Perl vor Journalisten
Auftakt Klausurtagung CDU-Bundesvorstand (dpa)
Ob Schleierfahndung oder Videoüberwachung: Im Kampf gegen Terror und Kriminalität sollen nach Vorstellungen der CDU künftig bundesweit die gleichen Regeln gelten, sprich: für eine effektive Gefahrenabwehr sollen alle Landespolizeien über die gleichen Befugnisse verfügen.
In ihrer Abschluß-Erklärung zur Klausur im saarländischen Perl wirft die CDU-Spitze dem politischen Gegner schwere Versäumnisse bei Thema innere Sicherheit vor: "Wo Rot-Grün regiert, steht die Sicherheit auf dem Spiel", heißt es vom Parteivorstand. Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen etwa müssten die Schleierfahndung erlauben, also Polizei-Kontrollen auch ohne Verdacht. Das sei in Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifend Organisierter Kriminalität geboten.
Auch beim Kampf gegen Einbrecher haben SPD und Grüne aus Sicht der CDU versagt: Auf Nordrhein-Westfalen etwa entfielen 22 Prozent der Gesamtbevölkerung, aber 37 Prozent aller Einbruchsdiebstähle. Kritisiert wird zudem, dass Berlin und Nordrhein-Westfalen aus "ideologischen Gründen" den verstärkten Einsatz intelligenter Videotechnik ablehnten - obwohl deren positive Wirkung bei der Aufklärung von Straftaten "unbestritten" sei.
Kampf gegen Gefährder und Sympathisanten
Als Konsequenz aus dem Weihnachtsmarkt-Anschlag will die CDU Sympathiewerbung für Terrororganisationen unter Strafe stellen. Eine schärfere Überwachung für Gefährder mit Hilfe elektronischer Fußfesseln und erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft habe die Union bereits durchgesetzt, heißt es weiter. Um ausreisepflichtige Gefährder schneller abzuschieben, sei eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern nötig, betont die CDU. Die Partei-Spitze fordert SPD, Grüne und Linke im Bundesrat nocheinmal auf, den Weg freizumachen, um Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Während CDU-Chefin Merkel mit ihrer Partei erste Weichen für den Wahlkampf stellte, muss sie um die Unterstützung der Schwesterpartei weiter werben. Das Wahlprogramm mit der CSU soll bis Sommer stehen. Zum ungelösten Streit über die Forderung von CSU-Chef Seehofer nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sagte Merkel, sie sei sie der Meinung, "dass man mit einem solchen Dissens leben kann". Es gebe sehr viele Gemeinsamkeiten mit der CSU. Daher werde der Obergrenzen-Dissens nicht zu einem getrennten Wahlkampf führen.