Der Streit um die Innere Sicherheit Von Gefährdern und Gefahren
Mangelnde Kooperationsbereitschaft wirft der CDU-Innenminister der SPD vor. Die kontert, es gehe nur darum, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Über die Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin wird seit Jahresbeginn heftig gestritten.
„Zur Diskussion“ ist ein Spiegelbild des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Diskurses: Hier werden alle Themen kontrovers diskutiert, die die Öffentlichkeit bewegen und der Erklärung bedürfen. Die Sendung lebt vom Widerstreit der Meinungen, Erklärung und Einordnung.
Obwohl sich die Koalitionsparteien inzwischen in einigen Punkten anzunähern scheinen – der erweiterten Haft für Gefährder etwa – steht fest: Die Innere Sicherheit wird für alle Parteien eines der großen Themen des Wahlkampfes.
Wie umgehen mit islamistischen Gefährdern? Können elektronische Fußfessel und mehr Videoüberwachung helfen? Lassen sich dadurch Terroranschläge verhindern? Wie positionieren sich die Parteien im Wahljahr?
