Freitag, 29. März 2024

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Der Streit um die Innere Sicherheit
Von Gefährdern und Gefahren

Mangelnde Kooperationsbereitschaft wirft der CDU-Innenminister der SPD vor. Die kontert, es gehe nur darum, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Über die Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin wird seit Jahresbeginn heftig gestritten.

Diskussionsleitung: Falk Steiner, Hauptstadtstudio | 11.01.2017
    Beschreibung:Polizisten stehen am 19.04.2016 in München (Bayern) an einem Einsatzort auf der Straße. Vermutlich ein Beziehungsdrama hat in München einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Foto: Sven Hoppe/dpa
    Wahlkampfthema Innere Sicherheit (Sven Hoppe)
    Obwohl sich die Koalitionsparteien inzwischen in einigen Punkten anzunähern scheinen – der erweiterten Haft für Gefährder etwa – steht fest: Die Innere Sicherheit wird für alle Parteien eines der großen Themen des Wahlkampfes.
    Wie umgehen mit islamistischen Gefährdern? Können elektronische Fußfessel und mehr Videoüberwachung helfen? Lassen sich dadurch Terroranschläge verhindern? Wie positionieren sich die Parteien im Wahljahr?
    Darüber diskutieren:
    • Cécile Calla, freie Journalistin
    • Markus Decker, DuMont-Hauptstadtredaktion
    • Christoph Hickmann, Süddeutsche Zeitung
    • Mariam Lau, Die Zeit