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Migration
CDU-Minister weiter für befristete Kontrollen an deutscher Grenze - Nouripour setzt auf Nachbesserungen

Landes-Innenminister der CDU halten nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylregeln an der Forderung nach vorübergehenden stationären Kontrollen an Deutschlands Grenzen fest.

    Ein Schild mit der Aufschrift «Asyl» hängt an der Wand.
    Beim Thema Asyl soll es in der EU bald neue Regeln geben. (Uli Deck / dpa / Uli Deck)
    Sachsens Innenminister Schuster sagte der Bild-Zeitung, aufgrund des aktuell hohen Migrationsdrucks brauche es weiterhin temporäre lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen, auch an der Grenze zu Polen. Hessens Ressortchef Beuth kritisierte, die Bundesregierung habe es auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern.
    Der Grünen-Vorsitzende Nouripour setzte sich für Nachbesserungen ein. Er verteidigte am Abend im ZDF zwar die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Reform. Zugleich wies er aber darauf hin, dass es sich um eine politische Vereinbarung handle. Bei der Umsetzung in Recht und Gesetz werde das Europaparlament eine gewichtige Rolle spielen.
    Diese Nachricht wurde am 10.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.