Berlin
CDU-Parteitag will "Sofortprogramm" verabschieden - Voigt sieht Merz als "härtesten Gegner" der AfD

In Berlin beginnt zur Stunde der CDU-Bundesparteitag.

    Demonstranten mit Plakaten und Schildern, die das Wort "Schande" bilden, stehen vor Beginn des 37. Bundesparteitag der CDU im CityCube Berlin vor dem Veranstaltungsgelände.
    Demonstranten stehen vor dem Gebäude des CDU-Parteitages. (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Gollnow)
    Die rund 1.000 Delegierten wollen bis zum späten Nachmittag ein sogenanntes "Sofortprogramm" verabschieden. Das Kernthema ist neben der Wirtschafts- vor allem die Migrationspolitik. Das Programm umfasst auch den Fünf-Punkte-Plan, den die Union vergangene Woche auf Betreiben von Kanzlerkandidat Merz im Bundestag als Antrag mit Stimmen der AfD beschlossen hatte. Der Plan sieht dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Menschen ohne gültige Einreisedokumente an den Grenzen vor. Offen ist, ob es auf dem Parteitag auch Kritik am Vorgehen von Merz geben wird.
    Thüringens Ministerpräsident Voigt sagte im Deutschlandfunk, in einer Volkspartei gehörten andere Meinungen dazu. Er sei aber überzeugt, dass der angestrebte Politikwechsel von einer großen Breite der Mitglieder getragen werde. Sachsens Regierungschef Kretschmer sagte im ZDF, ohne Lösungen beim Thema Migration werde der Rechtspopulismus weiter zunehmen. - Im Umfeld des Parteitages finden mehrere Kundgebungen statt, die sich unter anderem gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD richten. Gestern demonstrierten allein in Berlin laut Polizei rund 160.000 Menschen.
    Diese Nachricht wurde am 03.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.