Reform des Sozialstaats
CDU-Politiker Biadacz: "Erste Maßnahmen bereits in diesem Jahr umsetzen"

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Biadacz, hat sich für eine zügige Umsetzung der Reform des Sozialstaats ausgesprochen.

    Marc Biadacz (CDU) spricht in der Debatte im Bundestag.
    Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Biadacz (CDU) (picture alliance / dpa / Niklas Graeber)
    Die Koalition werde sicher in einigen Punkten diskutieren müssen, sagte Biadacz im Deutschlandfunk. Er gehe aber davon aus, dass etwa die Reform des Bürgergeldes hin zu einer Grundsicherung in diesem Jahr verwirklicht werden könne. Leistungskürzungen schloss der CDU-Politiker aus. Priorität müsse sein, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, denn der Arbeitsmarkt stagniere.
    Am Dienstag hatte die Fachkommission zur Reform des Sozialstaats ihren Bericht vorgestellt. Sie empfiehlt unter anderem, Leistungen zu bündeln und die Zahl der zuständigen Behörden zu verringern. Der Vorstoß sorgte für Lob und Kritik. Bundesarbeitsministerin Bas betonte, sie wolle zeitnah Gespräche mit Bund, Ländern und Kommunen aufnehmen.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.