Die von Bundesarbeitsministerin Bas eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform hat heute offiziell ihren Bericht vorgelegt. Details hatte zuvor bereits der Deutschlandfunk genannt, dem der Entwurf vorliegt. Demnach regt die Kommission unter anderem an, Leistungen wie das in Grundsicherung umbenannte Bürgergeld, das Wohngeld und den Kinderzuschlag zu bündeln. Empfohlen wird auch, die Zahl der zuständigen Behörden zu verringern. Zudem wolle man Erwerbsanreize verstärken. Leistungen für Erwerbsfähige müssten darauf ausgerichtet sein, dass die Bezieher ihren Lebensunterhalt perspektivisch wieder selbstständig bestreiten können. Insgesamt listet die Kommission 26 Empfehlungen auf.

Das Ergebnis der Kommission seien Empfehlungen für eine grundlegende Strukturreform, die den Sozialstaat für Bürgerinnen und Bürger einfacher und für die Verwaltung effizienter machten, sagte Bas nach der Übergabe des Abschlussberichts der Kommission in Berlin. Sie wolle die Umsetzung der Vorschläge mit Bund, Ländern und Kommunen „so schnell wie möglich“ angehen, sagte Bas.

Neben Merz sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bilger, es seien "Erwartungen übertroffen" worden. Er nehme beim Koalitionspartner SPD eine große Bereitschaft wahr, tatsächlich Reformen umzusetzen.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, bezeichnete die Empfehlungen der Kommission dagegen als "unzureichend". "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. "Reformen ohne Einschnitte" würden am Ende des Tages nicht funktionieren, mahnte er und warf der SPD vor, bei der Rentenreform zu bremsen. Diese "Blockade" müsse aufgelöst werden.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Schwerdtner, sprach angesichts der Empfehlungen der Kommission von einem "weiteren Angriff auf den Sozialstaat". Kritik übt die Linke vor allem daran, dass Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden sollen. "Hunderttausende Haushalte mit Kinderzuschlag sowie mehr als eine Million Wohngeld-Haushalte sollen künftig in Jobcenter oder Sozialämter gedrängt werden", sagte sie. Damit gerieten über zwei Millionen Menschen zusätzlich in die Grundsicherung, was für viele eine "spürbare Verschlechterung" bedeute.

Die Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts sehen die Pläne für eine Reform des Sozialstaats positiv. Der Bericht der Kommission sei "insgesamt mutig und entspricht grundsätzlich unseren Reformüberlegungen", sagt Experte Andreas Peichl. Allerdings seien viele Details zur konkreten Umsetzung noch offen.

Der Deutsche Caritasverband erklärt, die Einigung der Kommission sei ambitioniert und geprägt von konkreten Vorschlägen einer Vereinfachung. Nun müssten die dafür notwendigen Grundgesetzänderungen schnell auf den Weg gebracht werden. Kritisch bewertete die Caritas dagegen, dass im Kommissionsbericht über die Kostenentwicklung bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Hilfe zur Pflege so gesprochen werde, als seien hier große Einsparungen möglich. Das sei angesichts der demografischen Entwicklung und auch aufgrund der inflationsbedingten Lohnsteigerungen unrealistisch.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert mögliche Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen. Auch müssten bei der geplanten Digitalisierung Inklusion und Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Der Sozialverband VdK warnte davor, dass die Zusammenlegung von Leistungen zu Kürzungen führen könnte.

Empfehlungen für Reform des Sozialstaats: digitaler, schneller, gerechter? (Audio)