Freitag, 29. März 2024

Migration
CDU-Politiker für überparteiliche Asyl-Kommission

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU, hat für seinen Vorschlag einer überparteilichen Kommission zur Begrenzung der Zuwanderung Zuspruch aus den eigenen Reihen bekommen.

04.06.2023
    Flüchtlinge mit Rettungswesten auf einem überfüllten Boot im Meer.
    Flüchtlinge mit Rettungswesten auf einem überfüllten Boot im Meer. (imago images / Le Pictorium / Antonin Burat)
    CDU-Generalsekretär Czaja stellte sich im ARD-Fernsehen hinter die Forderung. Er sprach von einem Hilferuf. Unterstützung kam auch von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Prien. Kretschmer hatte angeregt, dass eine überparteiliche Kommission einen Vorschlag für eine neue Asylpolitik entwickelt. Prien sagte der Zeitung "Die Welt", eine solche Kommission wäre der richtige Ort, um jenseits des politischen Alltags gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Angesichts der erneut signifikant steigenden Zahl von Asylbewerbern gerieten insbesondere die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit.
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.