Dass dieser im Bundestag entgegen früherer Aussagen Mehrheiten mit der AfD gesucht habe, stelle die Verlässlichkeit von Merz als Kanzlerkandidat in Frage, sagte Neher im Deutschlandfunk. Eine Einigung über Änderungen in der Migrationspolitik mit SPD und Grünen sei möglich gewesen. Stattdessen habe Merz mit einem Tabubruch in Kauf genommen, Wähler einer rechtsextremen Partei in die Mitte zu holen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, verteidigte das Vorgehen von CDU und CSU. Frei sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, durch die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg habe sich die Sachlage geändert, doch eine Reaktion der Bundesregierung sei ausgeblieben. Mit einer eigenen Gesetzesvorlage habe man versucht, eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik einzuleiten. Dies sei leider nicht gelungen.

Die Abgeordneten hatten gestern nach einer hitzigen Debatte das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union abgelehnt.