Flucht und Migration
CDU-Politiker Spahn fordert "klare Signale" an den EU-Außengrenzen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Spahn, fordert Änderungen in der Migrationspolitik.

20.08.2023
    Die Fahne der Europäischen Union weht im Wind und wird von der Sonne angestrahlt. Gewitterwolken ziehen vorbei.
    Wie stark soll sich die EU abschotten? Wenn es nach dem CDU-Politiker Spahn geht, sollte die Asylreform schnell in Kraft treten, um an den Außengrenzen der EU Abschiebungen und Aufnahmeverfahren steuern zu können. (picture alliance | Martin Schroeder)
    Deutschland benötige eine Pause von dieser - so wörtlich - "völlig ungesteuerten Asyl-Migration, sagte er der "Bild am Sonntag". Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt benötige Zeit und viele Ressourcen. Dies könne nur gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber stark abnehme. Der CDU-Politiker mahnte einen funktionierenden Schutz an den EU-Außengrenzen an. Dort müsse die Europäische Union klare Signale geben, dass es auf diesem Weg für niemanden weitergehe. Unter diesen Voraussetzungen könne Europa jährlich bis zu einer halben Million Flüchtlinge und Migranten aufnehmen und verteilen.
    Polen und Ungarn hatten Ende Juni einen Beschluss des EU-Gipfels zur geplanten Asylreform verhindert. Diese sieht Abschiebe- und Aufnahmeverfahren an den Außengrenzen und eine Umverteilung der registrierten Personen auf die Mitgliedstaaten vor. Die Pläne sollen mit dem EU-Parlament beraten werden, bevor die Mitgliedsländer noch einmal darüber abstimmen. Allerdings reicht dann eine qualifizierte Mehrheit.
    Diese Nachricht wurde am 20.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.