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Berlin
CDU-Politiker Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister - "Werde mich nicht beirren lassen"

Der CDU-Politiker Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister von Berlin. Von Einwürfen der AfD-Fraktion, er habe durch ihre Stimmen eine Mehrheit erhalten, wolle er sich nicht beirren lassen, sagte Wegner. Seine Vorgängerin im Amt, die SPD-Politikerin Giffey, hat Wegner ihre Amtsgeschäfte übergeben.

    Die bisherige Regierende Bürgermeristerin von Berlin, Giffey von der SPD, steht neben ihre Nachfolger Wegner von der CDU. Die beiden lächeln in die Kameras.
    Die bisherige Regierende Bürgermeristerin von Berlin, Giffey von der SPD, hat ihre Amtsgeschäfte an ihren Nachfolger Wegner von der CDU übergeben. (AFP / CHRISTOPH SOEDER)
    Der 50-Jährige löste Giffey damit nach nur eineinhalb Jahren ab und führt künftig eine schwarz-rote Koalition. Das Berliner Abgeordnetenhaus wählte ihn zuvor im dritten Durchgang. Wegner hatte in den ersten beiden Runden die notwendige absolute Mehrheit verpasst. Vor dem dritten Wahlgang hatten die Parlamentarier den Ältestenrat einberufen, um das Prozedere und die notwendigen Quoren zu klären. In geheimer Wahl erhielt der CDU-Kandidat letzten Endes 86 von 159 abgegebenen Stimmen und damit alle der neuen CDU-SPD-Mehrheit.

    Wahlsieg mit Hilfe der AfD?

    Für die Wahl nötig waren 80 Ja-Stimmen. Im ersten Wahlgang fehlten Wegner neun Stimmen, im zweiten Wahlgang eine. 70 Abgeordnete votierten im dritten Wahlgang gegen ihn. Die AfD-Fraktion, die 17 Abgeordnete stellt, gab an, man habe Wegner mit Stimmen aus den eigenen Reihen zur erforderlichen Mehrheit verholfen. Wegner warf der AfD eine "Chaotisierung" der Politik als Taktik und Strategie vor. Er werde sich davon aber nicht beirren lassen. Der CDU-Landesabgeordnete Freymark sagte, es werde sich wohl nicht klären lassen, wer wie abgestimmt habe.
    Der Vorsitzende der SPD, Saleh, kritisierte, die AfD spalte und arbeite mit den Instrumenten der Desinformation und der Lüge. Man nehme keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis an und es habe von diesen auch keine Stimmen für Wegner gegeben.
    Die Grünen-Bundesvorsitzende Lang schrieb auf Twitter, CDU und SPD hätten der Hauptstadt, der Demokratie und der politischen Kultur großen Schaden zugefügt, indem sie ohne sichere Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen seien. So hätten sie zugelassen, dass die AfD die Wahl Wegners für sich reklamieren könne. Der Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Korte, erklärte, Wegner lasse sich ohne Skrupel vereidigen, trotz des Verdachts, Regierender Bürgermeister von Gnaden der AfD zu sein.
    Wegner nahm die Wahl an und löst die bisherige Regierungschefin Giffey ab. Er will mit deren Partei SPD eine Koalition eingehen. Giffey soll im neuen Senat Wirtschaftssenatorin werden. Gestern hatten beide Parteien ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Schwerpunkt der künftigen Landesregierung ist unter anderem der Wohnungsbau. Zudem soll der Klimaschutz als Ziel in der Berliner Verfassung verankert werden.

    Kritik am Abstimmungsverlauf

    Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linken äußerte sich kritisch zum Ausgang der Abstimmung in Berlin, weil er viele Parallelen zu Thüringen sehe. Dort war der FDP-Politiker Kemmerich vor gut drei Jahren mit Stimmen aus CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Wenig später trat er zurück, anschließend wurde Ramelow zum Regierungschef gewählt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke von der SPD gratulierte Wegner zur Wahl.
    Er freue sich auf die Zusammenarbeit und begrüßte die Pläne Wegners, die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu einem der bedeutendsten Wirtschafts-, Technologie- und Innovationsstandort in Europa zu machen.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.