Nach Drohnenvorfall in Leipzig
CDU-Sicherheitspolitiker hält Reform von Nachrichtendiensten für unumgänglich - Gesetz am Mittwoch im Kabinett

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums, Henrichmann, hat die geplante Reform der Nachrichtendienste verteidigt.

    Mark Henrichmann (CDU), spricht im Bundestag.
    Mark Henrichmann (CDU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post", der jüngste Sicherheitsvorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen zeige, dass man es mit einer neuen Qualität hybrider Bedrohungen zu tun habe. BND und Verfassungsschutz bräuchten deshalb die notwendigen rechtlichen und technischen Möglichkeiten, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, sagte Henrichmann.
    Das Bundeskabinett will die Reform der Nachrichtendienste morgen auf den Weg bringen. Der Entwurf sieht unter anderem die Schaffung ‌eines Unabhängigen Kontrollrates vor. Dieser soll Aufgaben der ​bisherigen G10-Kommission etwa zur Genehmigung von Abhörmaßnahmen übernehmen. Auch soll der Auslandsgeheimdienst BND nicht nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bedrohungslagen auch aktiv eingreifen dürfen, um Gefährdungen abzuwenden. Kritiker warnen vor Eingriffen in Freiheitsrechte sowie einer Schwächung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste.
    Diese Nachricht wurde am 11.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.