
Wer arbeitsfähig ist und eine zumutbare Stelle ohne sachlichen Grund ablehnt, würde zum Beispiel nicht mehr als bedürftig gelten. Zudem will die CDU die Regeln für Vermögensprüfungen verschärfen. Generalsekretär Linnemann sagte in Berlin, die CDU wolle ein gerechtes System schaffen, indem sie vor allen Dingen für die Menschen da sei, die auf Hilfe angewiesen seien.
FDP lobt das CDU-Konzept
Die FDP begrüßte den Beschluss. Die CDU habe sich an politischen Vorstellungen der Freien Demokraten bedient, hieß es. Der Deutsche Caritasverband lobte, dass die Union nun klarer beschreibe, welche Reformen sie sich vorstelle, anstatt weiter eine Debatte um vermeintliche Fehlanreize anzuheizen.
Dagegen kritisierte die Sozialvorständin der evangelischen Diakonie, Loheide, es sei gefährlich, sozialstaatliche Hilfen mit Drohungen zu versehen und dabei die Schwächsten in der Gesellschaft zu bestrafen. Auch die Arbeiterwohlfahrt wies den Vorschlag der CDU zurück. Die "Neue Grundsicherung" werde keines der Probleme armutsbedrohter Menschen lösen, sagte AWO-Präsident Groß.
SPD, Grüne und Linkspartei: CDU-Vorstoß ist Angriff auf Sozialstaat
Die SPD, die Grünen und die Linkspartei reagierten ebenfalls ablehnend; sie sehen in dem Vorstoß einen Angriff auf den Sozialstaat. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Mast, kritisierte das Vorhaben als "schäbig". Was die CDU plane, zementiere die Armut vieler Eltern und Kinder. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, sprach von Populismus auf Kosten der Betroffenen.
Diese Nachricht wurde am 18.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.