Sachsen
CDU und SPD in Sachsen streben bis Weihnachten Koalitionsvertrag an

CDU und SPD in Sachsen wollen ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung vor Weihnachten abschließen.

    Dresden: Henning Homann (l), Co-Vorsitzender der SPD in Sachsen, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, nehmen an einer Pressekonferenz im Landtag teil.
    Pressekonferenz von CDU und SPD in Sachsen (Sebastian Kahnert / dpa / Sebastian Kahnert)
    Die Gespräche starten am Montag, wie die Spitzen beider Parteien in Dresden erklärten. Da einer möglichen schwarz-roten Koalition zur Mehrheit zehn Stimmen im Parlament fehlen, wollen CDU und SPD künftig bei den anderen Fraktionen verstärkt um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben.
    In Brandenburg wird bei den Koalitionsgesprächen von SPD und BSW offenbar bereits über die Verteilung von Ministerposten verhandelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfahren hat, reklamiert das BSW drei Ministerposten für sich, darunter das Innen- oder Finanzministerium als Schlüsselressort. Die SPD dementierte konkrete Personalbeschlüsse.
    Diese Nachricht wurde am 15.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.