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Heizungsgesetz
CDU-Vize Jung fordert umfassenden Neustart

Die Union im Bundestag fordert einen grundlegenden Neustart beim sogenannten Heizungsgesetz.

    Auf einem Tablet ist ein digitaler Antrag für eine neue Heizung ab Januar 2024 zu sehen
    Neue Heizung planen oder nicht? Viele Hausbesitzer haben in den vergangenen Monaten hin- und herüberlegt. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jung hält einen parteiübergreifenden Wärme-Konsens von Bund, Ländern und Kommunen für möglich. Voraussetzung dafür sei ein grundlegend neuer Anlauf, sagte Jung den "Funke-Medien". Die Koalition müsse ihre Vorgaben für neue Heizungen in Bestandsbauten ganz streichen.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck schloss im Gespräch mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" Korrekturen an der Gesetzesvorlage aus. Die regierungstragenden Fraktionen werden seinen Angaben zufolge das Gebäudeenergiegesetz in der jetzigen Form Anfang September dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Die Abgeordneten der Opposition erhielten so mehr Beratungszeit, betonte Habeck.
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann hatte wegen der Kurzfristigkeit von Änderungen in der Vorlage einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das untersagte daraufhin Ende vergangener Woche die geplante Schlussabstimmung.
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.