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Flüchtlinge
CDU-Vorsitzender Merz mahnt mehr Hilfe für Kommunen an

CDU-Chef Merz hat die Bundesregierung aufgerufen, gemeinsam mit der Union den Kommunen bei der Lösung ihrer Migrationsprobleme zu helfen.

30.03.2023
    Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, steht im dunkelblauen Anzug an einem weißen Rednerpult, er hält ein Mikrofon in der Hand.
    Friedrich Merz (CDU) beim Treffen mit Kommunen in Berlin. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Das sagte er während eines Treffens der Unionsfraktion mit gut 200 Bürgermeistern und Landräten zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Merz zufolge muss in diesem Jahr mit mehr als 300.000 Asylanträgen gerechnet werden. Er warnte, das werde Deutschland an die Grenzen dessen bringen, was die Gesellschaft noch bereit sei zu akzeptieren. Vertreter der Kommunen beklagten, man fühle sich alleingelassen. Erstunterbringungseinrichtungen seien überfüllt, der Wohnungsmarkt ausgelastet.
    Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Daldrup, wies die Vorwürfe zurück. Man sei längst mit den Kommunen im Gespräch, sagte er. Der Bund gebe Milliarden für Unterbringung, Kitaplätze, Integrationskurse und vieles mehr aus.
    Diese Nachricht wurde am 30.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.