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Bürgergeld
CDU will Grundsicherung grundlegend ändern

Die CDU plant das Bürgergeld grundlegend zu ändern.

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    Die CDU will ein Konzept für ein verändertes Bürgergeld vorlegen. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
    Der Parteivorstand will am Montag Medienberichten zufolge ein entsprechendes Konzept beschließen. Demnach heißt es darin, der Name Bürgergeld führe in die Irre, denn er sei Ausdruck eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine Grundsicherung stehe aber nicht jedem zu, sondern sei eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten könnten. Weiter wird aus dem Papier zitiert, schlecht gemachte Sozialpolitik alimentiere und lähme Menschen. Die CDU fordert, die Sanktionsmöglichkeiten auszubauen, wenn eine zumutbare Arbeit ohne sachlichen Grund abgelehnt wird.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.