Freitag, 03. Mai 2024

Staatsbürgerschaftsrecht
CDU würde Ampel-Reform rückgängig machen

Die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts würde nach Angaben der CDU-Fraktion von einer unionsgeführten Bundesregierung wieder rückgängig gemacht.

31.12.2023
    Porträtaufnahme von CDU-Politiker Thorsten Frei
    Thorsten Frei ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, das Staatsangehörigkeitsrecht, so wie es die Ampel plane, sei zum Schaden des Landes, und deswegen würde man das sehr schnell rückabwickeln. Unter anderem bemängelte Frei, dass nach den Regierungsplänen die deutsche Staatsbürgerschaft nicht der Schlusspunkt einer gelungenen Integration sei, sondern bereits auf dem Weg dahin erteilt werde.
    Nach dem Gesetzentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen Zuwanderer künftig bereits nach fünf statt nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, wenn sie ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten können. Wer einen deutschen Pass haben möchte, soll den alten dafür außerdem nicht mehr aufgeben müssen.
    Diese Nachricht wurde am 22.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.