Nachrichtendienste
Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums will BND stärken

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Henrichmann, hat sich für mehr Kompetenzen für den Bundesnachrichtendienst ausgesprochen.

    Henrichmann steht im dunkelblauen Anzug am Rednerpult des Bundestags.
    Chef des Parlemantarischen Kontrollgremiums Henrichmann im Bundestag (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Angesichts der derzeitigen Bedrohungssituation sei es unabdingbar, den deutschen Auslandsgeheimdienst auf das Niveau europäischer Nachrichtendienste zu heben, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung befinde sich in frühen Abstimmungen zu einem neuen BND-Gesetz.
    Henrichmann reagierte auf Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung". Demnach sollen dem BND durch eine Gesetzesnovellierung etwa Sabotageaktionen, Cyberattacken und der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware erlaubt werden. Voraussetzung soll eine sogenannte "nachrichtendienstliche Sonderlage" sein. Dabei könnte es sich etwa um eine akute Bedrohung für Deutschland oder einen Bündnispartner handeln.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.