Haushalt
CSU-Chef Söder: Deutschland steckt in schwerer Staatskrise

Bayerns Ministerpräsident Söder sieht Deutschland nach den Problemen mit der Haushaltspolitik in einer Staatskrise.

25.11.2023
    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht zu Journalisten. Vor ihm sind mehrere Mikrofone aufgestellt. Hinter ihm ist ein Banner mit der Aufschrift "Delegiertenversammlung zur Europawahl".
    Markus Söder bei der CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl (Daniel Karmann / dpa / Daniel Karmann)
    Diese Regierung habe abgewirtschaftet und gehöre in die Opposition, sagte der CSU-Vorsitzende in Nürnberg. Dort findet eine Delegiertenversammlung zur Aufstellung der CSU-Kandidaten für die Europawahl statt.
    Söder sagte, anders als bei der Corona-Pandemie und beim Ukraine-Krieg sei die aktuelle Krise hausgemacht. Die Regierung habe sich beim Thema Bürgergeld vergaloppiert und bei der Wiedereinführung der vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie einen schweren Fehler gemacht. Der CSU-Chef sprach sich dagegen aus, die Schuldenbremse zu lösen. Eine stabile Haushaltspolitik habe Deutschland groß gemacht. Solidität müsse die Basis der Politik bleiben.
    Diese Nachricht wurde am 25.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.