Koalitionsvertrag
CSU drängt auf Umsetzung der vereinbarten Wahlrechtsreform

Die CSU drängt auf die Umsetzung der vereinbarten Wahlrechtsreform. Ihr Landesgruppenchef Hoffmann sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Reform stehe im Koalitionsvertrag und müsse auch kommen. Ohne diese Vereinbarung hätte die CSU den Koalitionsvertrag mit SPD und CDU nicht unterschrieben.

    Man sieht von dem Wähler nur den Oberkörper. Er steckt gerade den Stimmzettel in die Wahlurne. Dahinter unscharf eine Wahlhelferin.
    Mann bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl. (imago / Funke Foto Services / Kerstin Kokoska )
    Bislang gibt es keine konsensfähige Alternative für die von der vorherigen Ampel-Koalition eingeführten Änderungen. Zudem wollen die Sozialdemokraten künftig Geschlechterparität gewährleistet haben. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Fechner erklärte, seit 77 Jahren stehe im Grundgesetz, dass Männer und Frauen gleichberechtigt seien. Im Bundestag aber erlebe man eher einen Rückgang des Frauenanteils.
    Laut Koalitionsvertrag sollte die eingesetzte Wahlrechtskommission bereits 2025 Reformvorschläge vorlegen. Ziel ist demnach, dass wieder jeder Kandidat mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann. Seit der Reform von SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Legislaturperiode ist das nicht mehr gegeben. Bei der Wahlrechtsreform geht es primär darum, die zuletzt unkontrollierte Erhöhung der Zahl an Abgeordneten zu verhindern.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.