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CSU-Klausurtagung in SeeonFür Söder bedeutet Berlin vor allem Probleme

Die traditionelle Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten ist die erste mit Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident und künftiger Parteichef. Zum Auftakt kündigte er an, das Verhältnis zur CDU neu zu beleben - und Streits zu vermeiden. Doch viele Berliner Kollegen sind skeptisch.

Von Tobias Krone | 04.01.2019

Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder vor der Klausurtagung im Kloster Seeon.
Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder vor der Klausurtagung im Kloster Seeon (deutschlandradio / Nils Heider)
Für den einen ist es ein Abschied. Horst Seehofer auf der Pressekonferenz im Klosterhof von Seeon:
"Sie werden verstehen, wenn ich diese Stunden als besonderen Moment einstufe, zumal ich ja mit Sicherheit zum letzten Mal als Parteivorsitzender der CSU eine Winterklausur meiner Partei begleite."
Die Bundestagsabgeordneten der CSU, die versammelte Hauptstadtpresse – soviel Berlin in Bayern gibt es nur einmal pro Jahr – Seehofer hat sie meist genossen, die Tage in Kreuth und seit zwei Jahren hier in Seeon. Bei seinem designierten Nachfolger bleibt das abzuwarten. Für Markus Söder, der eine halbe Stunde zuvor an die Mikrofone tritt, ist es ein Debüt – genau genommen sein zweites Debüt vor den Bundestagsabgeordneten, denn während seiner Zeit als Generalsekretär Edmund Stoibers hatte Söder die Klausuren in Kreuth kennengelernt. Es waren gewissermaßen die Flegeljahre seiner Politik. Nun kehrt er zurück als Gast der Bundes-CSU – als bayerischer Ministerpräsident, und als designierter Vorsitzender seiner Partei.
Hinter den Kulissen herrscht Skepsis gegenüber Söder
Und dennoch fragen sich Beobachter: Wie kann ein Parteichef in München, der so sehr auf sein Bundesland fokussiert ist wie kaum ein anderer, die Berliner Politik mitgestalten? Vor der Presse heißt man Söder willkommen:
"Lieber Markus, vielen Dank, dass du mit uns diese Klausur eröffnest! Es ist deine erste Klausur der CSU im Deutschen Bundestag als Ministerpräsident in Seeon – Nachfolge Kreuth, die du besuchst. Und deswegen sind wir froh, dass wir heute intensiv mit dir über das Jahr 2019 diskutieren können. Bitteschön."
Alexander Dobrindt ist während der Klausur der Hausherr im ehemaligen Kloster. Offiziell freut man sich über den Führungswechsel. Doch hinter den Kulissen begegnet man Söder teilweise noch skeptisch. Markus Söder selbst hat immer wieder zugegeben – wie zuletzt nach einer Vorstandssitzung - , dass er sich um den Job des CSU-Chefs nicht gerissen hat.
"Sie wissen, es war nicht von vornherein der geplante Weg. Hat sich jetzt so ergeben. Ich freu mich trotzdem darauf, weil es schon eine große Chance ist, auch eine große Herausforderung und Verantwortung."
Auch in den Hintergrundgesprächen in Seeon geben sich die Bundestagsabgeordneten durchaus illusionslos. Söder fehle die Lust auf Berlin. Denn für Machtpolitiker wie Söder bedeutet Berlin vor allem Probleme. In Bayern stehen ihm nun fünf verhältnismäßig komfortable Regierungsjahr bevor, in einer Koalition mit den Freien Wählern. Die stehen der CSU in den ideologischen Grundfragen wie der Sicherheits-, Identitäts- oder Asylpolitik sehr nahe – und auch in ihrer Skepsis gegenüber dem Bund. In Berlin dagegen muss die CSU in der unbequemen Großen Koalition Politik machen – mit einer SPD, deren Basis beim Parteitag im kommenden Herbst die Agenda 2010 kippen könnte – es wäre eine Katastrophe für die bayerischen Konservativen.
Bundestagsfraktion setzt auf Söders Lernfähigkeit
Wer sich in der CSU-Landesgruppe umhört, spürt, wie weit entfernt München von Berlin ist. Diese geistige Distanz, etwa zwischen CSU-Ministern in der Bundesregierung und bayerischen Landtagsabgeordneten, hat natürlich ihre Tradition. Doch dem scheidenden Parteichef Horst Seehofer gelang es, sie zu überwinden. Berlin war stets für ihn stets das zweite Zuhause. Markus Söder dagegen kennt die Bundeshauptstadt meist von Talkshows. In Berlin hat man Söder bisher vor allem als recht kompromisslosen bayerischen Finanzminister erlebt. Für seine Kooperationsfähigkeit war Söder bei Kollegen aller Parteicouleur im Bundesrat nicht bekannt. Doch nun steht Söder da in Seeon, im kuscheligen Wintermantel – und hält ein Plädoyer auf die Partnerschaft mit der Schwesterpartei CDU:
"Am Ende gibt es eine Bundesregierung mit drei Partnern und das muss deswegen auch einen gemeinschaftlichen Erfolg geben. Die Zusammenarbeit aus meiner Sicht kann sich sehr gut gestalten, ich sehe das wie der Alexander."
Es sei ihm ernst, zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer das Verhältnis mit der CDU neu zu beleben – im verjüngten Koalitionsausschuss.
"Streit lähmt und Streit langweilt und Streit nervt – und deswegen sind wir da alle irgendwie konstruktiv beseelt, es besser zu machen."
Wenn es unbestrittene positive Eigenschaften von Markus Söder gibt, dann wären es der unbändige Antrieb – und seine Lernfähigkeit. Auf die setzt man auch in der Bundestagsfraktion. Schließlich hat sich ein Markus Söder schon in einigen Ämtern bewiesen: vom kühnen Generalsekretär über einen engagierten Umweltminister zum Ministerpräsident. Und er wird auch lernen, der Chef einer CSU zu sein, die eben auch in Berlin mitregiert.
Auch wenn seine Trümpfe für Zukunftspolitik nach wie vor bayerische sind. So erläutert er auf der Pressekonferenz das neue Projekt eines bayerischen Autoforums, mit dem er mit bayerischen Autobauern gemeinsam die Zukunft diskutieren möchte – mit oder ohne Diesel. Die Haltung bleibt bayern-fixiert.
Bekommt Dobrindt in Berlin mehr Macht?
Manche glauben, dass mit einem Münchner Parteichef Söder nun Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin mehr Macht bekommt. Doch darüber herrscht Uneinigkeit. Schließlich sei jeder eingebunden in diverse Netzwerke – Söder hin, Söder her. Ohne den Rückhalt im CSU-Parteivorstand gehe auch keine Entscheidung der Berliner CSU-Abgeordneten. Als Beweis dafür führen die Bundestagsabgeordneten den Vorbehalt gegen das Zuwanderungsgesetz ins Feld. Auf Ebene der Minister der Großen Koalition hatte man sich schon auf das Papier zur Fachkräftezuwanderung geeinigt. Bei den CSU-Abgeordneten dagegen hieß es schon kurz darauf im Dezember: Die Beschäftigungsduldung für Geflüchtete wollten sie nur in Ausnahmefällen gewähren.
Auch in Seeon steht das auf dem Beschlusspapier. Und zwar mit Zustimmung der Kollegen im CSU-Präsidium. Was Markus Söder, der momentan am liebsten gar nicht über Asylpolitik sprechen will, wohl längst gelernt hat: Die CSU-Landesgruppe führt ein Eigenleben. Und das zu überschauen wird ihn noch so einige Berlinreisen abverlangen. Doch auch die Landesgruppe weiß, was sie an Söder hat. Gelingt es ihm den Seelenfrieden in der Union zu verstetigen, profitiert am Ende auch sie.