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Klausurtagung der Landesgruppe
CSU positioniert sich für bayerische Landtagswahl im Herbst

Die CSU will sich im bayerischen Landtagswahlkampf in der Wirtschafts- und Innenpolitik profilieren.

    Das Foto zeigt den Schriftzug der Partei CSU.
    Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern trifft sich die CSU-Landesgruppe zu einer Klausurtagung. (imago images / Tim Wagner)
    Das geht es einem Beschlusspapier zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Andechs hervor, aus dem der Bayerische Rundfunk zitiert. So sollten zum Beispiel Eigenheime steuerfrei an die nächste Generation übergeben werden können – egal ob als Schenkung oder als Erbe. Landesgruppenchef Dobrindt will zudem Fragen zur Erhaltung von Wohlstand und Wachstum thematisieren, auch um Schwächen der AfD aufzuzeigen. Er warb zugleich erneut für eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und für eine Steuerbefreiung bei Überstunden. Der Landtagwahlkampf dürfte auch von der Bundespolitik geprägt sein. Dobrindt sagte im Deutschlandfunk, man erlebe eine Respektlosigkeit der Regierungskoalition, die ihresgleichen suche. Dies sei in ihrer Politik gegenüber Familien, Leistung und Sicherheit deutlich geworden. CSU-Parteichef Söder erklärte, man sei im Sorge um Deutschland. Die Richtung der Politik stimme nicht. Mittlerweile fürchteten Normalverdiener um ihren Wohlstand.
    In Bayern und in Hessen werden am 8. Oktober neue Landtage gewählt.
    Diese Nachricht wurde am 19.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.