Freitag, 12. August 2022

CSU
Seehofer bleibt auf Distanz zu Merkel

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich in der Flüchtlingspolitik erneut von der Haltung von Bundeskanzlerin Merkel distanziert. Deren Satz "Wir schaffen das" könne er sich beim besten Willen nicht zu eigen machen, sagte Seehofer zum Abschluss der Kabinettsklausur seiner Landesregierung am Tegernsee: "Dafür ist die Problemlage zu groß und dafür sind die Lösungsansätze bisher zu unbefriedigend".

30.07.2016

    CSU-Chef Horst Seehofer nach der Kabinettsklausur in Gmund
    CSU-Chef Horst Seehofer nach der Kabinettsklausur in Gmund (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)
    Er sage so etwas nicht leichtfertig und wolle auch keinen Streit, betonte Seehofer. Merkel und er wollten fair miteinander umgehen. "Aber ich will der Öffentlichkeit auch nicht die Unwahrheit sagen", so der CSU-Chef. Bayern hatte in den vergangenen Tagen mehrere Anschläge mit offenbar islamistischem Hintergrund erlebt. Innerhalb einer Woche hatten ein Flüchtling aus Afghanistan in Würzburg und ein Syrer in Ansbach Anschläge verübt, die vermutlich Bezüge zur Terrororganisation Islamischer Staat hatten.
    Ähnlich wie Seehofer hatte sich gestern schon Bayerns Finanzminister Markus Söder geäußert. Der Satz "Wir schaffen das" sei ihm nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg einfach zu wenig. Söder warf der Bundeskanzlerin Blauäugigkeit vor und forderte, die Zuwanderung zu begrenzen.
    Auch Seehofer verlangte noch einmal die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Dies sei sowohl Voraussetzung für die Sicherheit im Land als auch für die Integration der wirklich schutzbedürftigen Menschen.
    Merkel hatte ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik am Donnerstag noch einmal verteidigt und dabei auch ihren Satz "Wir schaffen das" wiederholt. Zugleich präsentierte sie einen Neun-Punkte-Plan für einen besseren Schutz vor terroristischen Attacken.
    CSU setzt auf Sicherheit
    Die bayerische Landesregierung hatte auf ihrer Klausurtagung das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt gestellt. Am Donnerstag beschloss das Kabinett in Sankt Quirin am Tegernsee ein Konzept mit dem Titel "Sicherheit durch Stärke". Demnach sollen von 2017 bis 2020 insgesamt 2.000 neue Stellen für die Polizei geschaffen werden. Die Polizisten sollen zudem bessere Schutzhelme, Westen und gepanzerte Fahrzeuge erhalten. Auch die Spezialeinsatzkräfte und Observationsteams würden personell verstärkt, erklärte Innenminister Joachim Herrmann. Geplant sei die Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen.