Montag, 27. Juni 2022

Merkel zur Inneren Sicherheit
"Wir schaffen das"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Credo "Wir schaffen das" auch nach den Gewalttaten in München, Würzburg und Ansbach erneuert. Deutschland stehe mit der Integration von Flüchtlingen und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vor einer großen Bewährungsprobe, sagte sie in Berlin. Doch sie sei überzeugt, die Herausforderung bewältigen zu können.

28.07.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Journalisten und Kameraleuten in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. (AFP/ Tobias Schwarz)
"In unserer Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg", sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz, die sie aufgrund der aktuellen Ereignisse vorgezogen hatte. Zudem gebe so viele Flüchtlinge wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Es sei eine große Bewährungsprobe, die "uns die Schattenseiten der Globalisierung" aufzeige. Vor elf Monaten habe sie an gleicher Stelle gesagt, dass Deutschland ein starkes Land sei. Damals fiel auch der Satz: "Wir schaffen das," für den Merkel seitdem immer wieder in der Kritik stand. "Ich habe nicht gesagt, dass das einfach wird," so Merkel. "Aber ich bin heute wie damals überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe in Zeiten der Globalisierung gerecht zu werden. Wir schaffen das und wir haben bereits viel geschafft." Dabei gehe es vor allem um die neue Herausforderung des Terrorismus: "Wir müssen deutlich machen, dass wir unseren Bürgern Sicherheit geben wollen und die Integrationsaufgabe meistern."
Attentäter wollten den "Zusammenhalt und das Miteinander zersetzen"
Merkel bezeichnete die Taten in Würzburg und Ansbach als islamistischen Terror. "Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und deprimierend," so Merkel. Damit seien "zivilisatorische Tabus" gebrochen worden. "Sie geschehen an Orten, wo jeder sein könnte."
Mit den Attacken werde Deutschland als das Land, das die Flüchtlinge aufgenommen habe, verhöhnt. "Die Anschläge stellen uns auf die Probe, das, was unsere Art zu leben bestimmt, unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit." Beides müsse ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Attentäter wollten den "Zusammenhalt und das Miteinander zersetzen und unsere Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, verhindern. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen und Religionen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen," so die Bundeskanzlerin.
Neun-Punkte-Plan zur Terrorismus-Bekämpfung
Nun müsse überprüft werden, ob zusätzliche Maßnahmen nötig seien. "Das sind wir den Opfern, den Verletzen und Angehörigen schuldig," sagte Merkel, "und unser aller Sicherheit. Das sind wir aber auch den unschuldigen Flüchtlingen schuldig." Dafür müsse allerdings zunächst eine gründliche Analyse durchgeführt werden. "Wo es Lücken gibt, müssen wir handeln," so Merkel. "Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu gewährleisten."
Merkel stellte dazu einen Neun-Punkte-Plan vor, der auch bereits beschlossene Maßnahmen enthält. So etwa die im Weißbuch des Verteidigungsministeriums beschlossenen Übungen für terroristische Großlagen, an denen auch die Bundeswehr beteiligt werden solle. Auch sollten die "Rückführungsanstrengungen" für Asylbewerber verstärkt werden. Merkel nannte hier die Zusammenarbeit mit Afghanistan und den nordafrikanischen Staaten. Außerdem solle eine Studie der Beratungsfirma McKinsey feststellen, wo es bei den Rückführungen noch hake.
Merkel sagte außerdem, es brauche ein Frühwarnsystem für die Radikalisierung von Flüchtlingen. Denn es sei erkennbar, dass es neben der Bedrohung durch den organisierten Terrorismus eine neue Gefährdung gebe: Täter, die den Sicherheitsbehörden zuvor nicht aufgefallen seien. Zudem solle schnellstmöglich eine zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich aufgebaut werden.
"Wir befinden uns in keinem Krieg gegen den Islam"
Die Bundeskanzlerin betonte auch die Maßnahmen auf europäischer Ebene, so etwa die "schnellstmögliche Vernetzung aller Dateien" und die Verabschiedung des europäischen Waffenrechts. International solle auch die Kooperation mit den befreundeten Nachrichtendiensten ausgebaut werden. Das habe sie mit US-Präsident Barack Obama besprochen. Zu den neun Punkten gehört laut Merkel außerdem, Forschungsvorhaben zu islamistischem Terror fortzusetzen und gegebenenfalls zu erweitern.
Der Bundeswehr-Einsatz im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat möchte Merkel nicht ausweiten. Sie verwies darauf, dass sich die Bundeswehr bereits jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombardements gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligt. "Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht." Sie betonte: "Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch den islamistischen Terrorismus."
(cvo/nin)