Der CSU-Politiker verwies angesichts der Asylzahlen auf eine Überforderung der Kommunen. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf bekräftigte der er, dass die Union keine Koalition mit den Grünen eingehen sollte. Man strebe einen Politikwechsel an, betonte Dobrindt. Dieser sei mit den Grünen nicht möglich.

Die CSU-Landesgruppe kommt am Nachmittag im bayerischen Kloster Seeon zu ihrer jährlichen Winterklausur zusammen. Zum Auftakt wird Parteichef Söder sprechen, zum Abschluss am Mittwoch der Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Merz. Bei der Klausur soll auch eine sogenannter "Sicherheitsplan" beschlossen werden. In dem Papier bekräftigt die CSU unter anderem die Forderung nach genereller Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. Weitere Punkte sind die Abschaffung des subsidiären Schutzes und in bestimmten Fällen eine unbefristete Abschiebehaft. Ein Teil der Forderungen ist auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU verankert.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl warf den Unionsparteien eine "Radikalisierung" in der Migrationspolitik und einen populistischen Wahlkampf vor. "Es ist extrem besorgniserregend, dass die Unionsparteien bei ihren Forderungen an vielen Stellen Grund- und Menschenrechte missachten, um Wähler rechter Parteien zu umwerben", sagte Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man erlebe eine Erosion von Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten. Sie verwies darauf, dass viele der genannten Punkte schlicht verfassungswidrig seien oder gegen die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Genfer Flüchtlingskonvention verstießen.