Jochen Spengler: Der neu gewählte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns kommt am 16. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung in Schwerin zusammen - das steht fest. Wann aber welche Regierungskoalition steht, darauf wird man noch warten müssen. Die SPD hatte am Sonntag bei der Wahl rund zehn Prozentpunkte verloren, ist aber stärkste Partei geblieben. Sie hat Koalitionsgespräche mit dem bisherigen Regierungspartner Linkspartei.PDS, aber auch mit der CDU angekündigt. Welche Konsequenzen sollte man ziehen aus dem Einzug der NPD-Neonazis in den Landtag? Am Telefon ist Till Backhaus, SPD-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern. Guten Morgen!

Till Backhaus: Guten Morgen!

Spengler: Herr Backhaus, was haben die demokratischen Parteien falsch gemacht, dass der NPD dieser Einzug gelungen ist?

Backhaus: Also erstens ist es so, ich glaube, wir müssen insgesamt eine gesamtgesellschaftliche Debatte über diese Problematik der NPD, der Nazis im Osten Deutschlands führen oder insgesamt in Deutschland führen, und wir brauchen Lösungsansätze, die insbesondere den Menschen Arbeit und eine Perspektive geben, und darüber müssen wir jetzt intensiv reden mit dem Ziel, das alle demokratischen Parteien vereinen muss, mit dem ganz klaren Ziel, dass in fünf Jahren die NPD aus dem Landtag wieder ausscheidet.

Spengler: Haben denn die Parteien am Ort, dort in Ostvorpommern, sozusagen Terrain freiwillig aufgegeben?

Backhaus: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die NPD ja doch in den letzten Jahren versucht hat, in das bürgerschaftliche Engagement einzutreten, insbesondere in Vereine, Verbände, wo man versucht hat, eben auch Fuß zu fassen. Da haben die etablierten Parteien versagt, das muss man ganz klar erkennen, und wir haben sicher auch in der SPD eine Strukturschwäche. Deswegen kann ich nur hoffen, dass die Menschen jetzt aufwachen und dass diejenigen, die sozialdemokratisch denken, die für Freiheit, für Toleranz, für Weltoffenheit und letzten Endes auch für Solidarität einstehen, dass diese Menschen sich engagieren, und zwar in den demokratischen Parteien, am liebsten natürlich in der SPD.

Spengler: Wäre ein Verbot der NPD hilfreich - das wird ja wieder diskutiert - oder wäre das kontraproduktiv?

Backhaus: Ich bin auch der Auffassung, dass wir sehr genau prüfen müssen, aber das, was hier im Wahlkampf abgelaufen ist, und auch das, was der Spitzenkandidat Herr Pastörs hier auch in Interviews oder auch in Schriftform geliefert hat, ist aus meiner Sicht auf jeden Fall relevant zu überprüfen, ob die NPD nicht wirklich verfassungsfeindlich ist, denn nicht nur Androhung von Gewalt oder auch Einschüchterungsversuche, sondern auch andere Dinge sind hier vorgefallen. Das werden wir sehr genau analysieren.

Spengler: Welche Lehre müssen Sie jetzt für die Regierungsbildung aus dem NPD-Erfolg ziehen?

Backhaus: Also wir haben ja eine klare Beschlusslage, die lautet, wir werden zunächst Sondierungsgespräche führen, zunächst mit der PDS, dann mit der CDU, und alles Weitere werden wir dann in Ruhe klären. Auf jeden Fall brauchen wir eine sichere Mehrheit, alles Andere können wir dem Land und den Menschen hier nicht zumuten.

Spengler: Es gab aber auch sogar informelle Gespräche mit der FDP?

Backhaus: Es gibt informelle Gespräche. Das halte ich auch und halten wir als Demokraten auch für richtig und notwendig, aber wir werden sehen, was daraus insgesamt wird.

Spengler: Nun hätte Rot-Rot ja nur eine Stimme Mehrheit. Wäre das ein kluges Zeichen gegen die NPD?

Backhaus: Also ich sage noch mal, wir könnten und können auch mit einer Stimme Mehrheit regieren, ohne Frage, aber die Sicherheit muss gewährleistet sein, und alles Andere werden wir in den Gesprächen jetzt ausloten. Wir wollen sozialdemokratische Politik umsetzen. Wir haben in den letzten Jahren sehr wichtige Reformprojekte angeschoben, die mit Leben erfüllt werden müssen, weil es unter dem Strich um die Lebensfähigkeit dieses Landes geht, und dazu gehört insbesondere die Verwaltungsstrukturreform, die Konsolidierung des Haushalts, Arbeitsplätze in diesem Lande zu schaffen, das Schulgesetz mit Leben zu erfüllen und natürlich auch die Hochschulerneuerung bis zum Ende durchzubringen.

Spengler: Ich will nur noch mal fragen, eine Stimme Mehrheit, die SPD und Linkspartei.PDS hätten, und dann im Landtag sozusagen die NPD als rechten Rand. Wäre das nicht unverantwortlich?

Backhaus: Also wir sind hier in einem Sondierungsprozess. Ich bin auch gespannt, die PDS hat ja am Wochenende ihren Parteitag, wie sich die PDS überhaupt entscheiden wird. Für uns ist eins entscheidend, wir sind die stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern, und wir werden ein Regierungsbündnis präsentieren müssen, von dem Verlässlichkeit ausgeht und von dem eine solide Arbeit zu erwarten ist, und zwar für fünf Jahre.

Spengler: Das klingt für mich so, als hätten Sie Vorbehalte, zum Beispiel gegen ein Bündnis mit der CDU.

Backhaus: Wir haben überhaupt keine Vorbehalte, sondern es geht erstmal darum, sozialdemokratische Politik durchzusetzen, und innerhalb der CDU und auch innerhalb der PDS gibt es ja Stimmen, die bestimmte Reformansätze, die wir eingeleitet haben, so nicht akzeptieren, und das gilt es jetzt auszuloten. Und wir werden alles dafür tun, möglichst viel sozialdemokratische Politik in diesem Lande weiter durchzusetzen.

Spengler: Ginge das denn mit der CDU, sozialdemokratische Politik?

Backhaus: Wir sehen ja, was auf Bundesebene dort läuft. Da, glaube ich schon, können wir beweisen, dass wir sehr viel sozialdemokratische Politik durchsetzen.

Spengler:: Auch mit der CDU?

Backhaus: Auch mit der CDU.

Spengler: Und dieser Ansatz mit FDP, das wurde jetzt auch ins Gespräch gebracht, möglicherweise ein Bündnis Rot-Rot-Gelb. Ist das realistisch?

Backhaus:! Ich sehe es sehr kritisch, aber wir müssen das ausloten. Die Option ist vorhanden, die FDP hat sich aber schon deutlich geoutet und hat erklärt, für ein solches Bündnis stünde die FDP nicht zur Verfügung.

Spengler: Ich will noch mal auf diese eine Stimme Mehrheit zu sprechen kommen, dann, wenn es ein rot-rotes Regierungsbündnis gäbe. Ist da nicht die Gefahr zu groß, dass es Harald Ringstorff dann wie Heidi Simonis geht, also eine Stimme, die ihm dann fehlt?

Backhaus: Entscheidend ist tatsächlich, dass wir gesichert haben, dass die wie auch immer geartete Mehrheit im Landtag gesichert ist, ob mit 1 Stimme Mehrheit oder mit 14 Stimmen Mehrheit, das lasse ich wirklich jetzt offen. Entscheidend ist, dass wir für dieses Land sorgen, und wir werden das ausloten in Ruhe, und werden dann in Verhandlungen eintreten. Wir beginnen ab nächsten Mittwoch mit den Sondierungsgesprächen zunächst mit beiden Parteien, und wir werden dann am kommenden Freitag die Gremien informieren mit dem Ziel, einen Vorschlag zu unterbreiten, mit welcher Partei wir dann Koalitionsgespräche aufnehmen.

Spengler: Haben Sie jetzt schon sozusagen Sympathien?

Backhaus: Ich habe den Auftrag als Landesvorsitzender der SPD, für die SPD ein optimales Ergebnis herauszuarbeiten, und das werde ich tun.

Spengler: Danke für das Gespräch. Das war Till Backhaus, der SPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern.