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Dänemark
Minderheitsregierung wird kleiner

Die dänische Minderheitsregierung aus drei Parteien ist auseinandergebrochen. Die Sozialistische Volkspartei kündigte die Zusammenarbeit wegen einer Teilprivatisierung des staatlichen Energiekonzerns Dong Energy auf. Die Sozialdemokraten wollen nun mit den Sozialliberalen allein regieren.

30.01.2014
    Die Vorsitzende der Sozialistischen Volkspartei und Ministerin für Soziales und Integration, Annette Vilhelmsen, verkündete ihren Verzicht auf ihre beiden Führungsposten. Der Streit um den Verkauf der Staatsanteile am größten Energieversorger des Landes ist seit Wochen Gegenstand der politischen Debatte. Der dänische Staat besitzt rund 76 Prozent des Unternehmens und will 19 Prozent seiner Aktien an die Investmentbank Goldman Sachs verkaufen. Das würde dem Staat etwa acht Milliarden dänische Kronen (eine Milliarde Euro) einbringen. Die Kapitalerhöhung wurde von Teilen der Regierung für erforderlich erachtet, weil Dong hohe Summen für die Erschließung von Gasreserven investierte.
    Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt will nun mit den Sozialliberalen auch ohne stabile Regierungsmehrheit allein regieren. "Die wichtigste Botschaft ist: Die Regierung wird weiterarbeiten", sagte Thorning-Schmidt. Neuwahlen seien nicht erforderlich. Die umstrittene Teilprivatisierung des Energiekonzerns Dong Energy will die Regierung nun mit Hilfe von Stimmen aus dem rechten Spektrum des Parlaments durchziehen.
    Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ist seit September 2011 im Amt. Die Koalition war im Parlament auf die Unterstützung der Rot-Grünen angewiesen. Die Soziallisten stellten bislang sechs Mitglieder des Kabinetts, darunter den Außenminister. Thorning-Schmidt kündigte an, die neue Regierung möglichst schnell präsentieren zu wollen.