Friedbert Meurer: Die Sommerpause ist für die Bundesregierung vorbei. Gestern ist die Kanzlerin zurückgekehrt aus dem Urlaub und am Kabinettstisch wird ab sofort ein neues Gesicht zu sehen sein: das von Steffen Seibert, Staatssekretär, neuer Sprecher der Bundesregierung. Seibert kommt vom ZDF, vom "heute journal" dort, ist also erfahren im Umgang mit Medien. Meistens heißt es, Regierungssprecher sollten möglichst gut informiert sein. Anne Raith aber hat gestern Abend den früheren hessischen Regierungssprecher Klaus-Peter Schmidt-Deguelle gefragt, ob man vielleicht auch einmal zugeben muss, keine Ahnung zu haben.
Klaus-Peter Schmidt-Deguelle: Es ist zumindest eine gute Lösung für eine Situation, die er ja noch gar nicht richtig überschauen konnte, und ehe er irgendetwas sagt, was ihm nachher als falsch, als schief, als schräg um die Ohren gehauen wird, ist es immer besser, gerade bei der ersten Bundespressekonferenz zu sagen, davon habe ich keine Ahnung.
Anne Raith: Wie hat er sich denn Ihrer Ansicht nach heute im allgemeinen geschlagen?
Schmidt-Deguelle: Das ist eine gute Frage, auf die die Antwort nicht so ganz einfach ist. Wenn man selber in dieser Situation gesessen hat, kann man es sich vorstellen, dass das nicht so einfach war, und er hat das ja auch offen zugegeben, dass er sehr aufgeregt war. Sicherlich hätte man von den Ministeriumssprechern erwarten können, dass sie ihm ein bisschen schneller helfen. Da hat es ja wohl einige Verzögerungen gegeben, als er etwas Hilfe suchend links und rechts geblickt hat. Die sitzen ja immer neben ihm. Ich denke aber, die Journalistenkollegen haben natürlich, obwohl sie auch nachgefragt haben und bohrend nachgefragt haben, insgesamt schon verstanden, dass er sich da nicht als allwissend und als etwas besseres präsentiert hat, sondern als jemand, der versucht, den Anforderungen zwischen den Begehrlichkeiten der ehemaligen Kollegen und der doch nicht ganz auszuschließenden Verschwiegenheit des neuen Amtes irgendwie gerecht zu werden.
Raith: Wie lange wird er sich das noch leisten können? Wann endet die "Schonfrist" der Hauptstadtjournalisten?
Schmidt-Deguelle: Ich glaube, die dauert nicht sehr lange. Schon beim Thema, was dann möglicherweise nächste Woche kommt, gibt es Steuersenkungen, gibt es keine, wie weit ist der Streit in der Koalition um die Atomkraft gediehen, wird es dann hart zur Sache gehen und dann muss er sattelfest sein, oder er muss gegebenenfalls noch mal sagen, tut mir leid, dazu kann ich Ihnen jetzt nichts sagen, weil es noch nicht zu Ende diskutiert ist. Auch das ist ja eine Möglichkeit, denn das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass man was sagt, was nicht stimmt.
Raith: Er sei neu in jeder Art von Behörde, hat Steffen Seibert gesagt, neu in der Politik, neu in Berlin. Wie viel neu verträgt denn das Regierungssprecheramt in diesen turbulenten Zeiten?
Schmidt-Deguelle: Das ist sicherlich kein leichtes Amt. Auf der anderen Seite: Das Bundespresseamt ist eingespielt. Das sind ja im weitesten Sinne auch Beamte, die das seit Jahren machen. Ich habe das selber ja auch eine Zeit lang von innen erlebt. Die sind zum Teil hoch professionell. Es gibt ja böse Zungen, die sagen, das ist eine Abraumhalde. Das hat Steinmeier mal gesagt. Ich sehe das nicht ganz so. Natürlich gibt es da immer wieder Leute, die sozusagen dahin abgeschoben worden sind, weil sie in Ministerien nicht mehr gebraucht wurden, weil sie das falsche Parteibuch hatten etc., die nicht sehr motiviert sind, aber insgesamt funktioniert dieses Amt, das ja auch einen stellvertretenden beamteten Amtschef noch hat, schon ganz gut und es ist vor allen Dingen ja ein Amt, was zuarbeitet, was Informationen liefert, was Sachstand herstellt für den Regierungssprecher und für die beiden Stellvertreter, die im Amt sind, und das funktioniert in der Regel ganz gut.
Raith: Sie waren selbst Regierungssprecher in Hessen, haben Hans Eichel auch später beraten. Wie wichtig ist denn die Nähe zwischen Politiker und Sprecher? Seibert und Merkel werden sich ja jetzt in den kommenden Wochen erst kennen lernen.
Schmidt-Deguelle: Die ist unabdingbar notwendig. Da ist vor allen Dingen Vertrauen notwendig, da ist aber auch ungefilterte Information notwendig und die Kanzlerin muss sich darauf verlassen können, dass ihr Regierungssprecher auch Dinge geheim hält und vertraulich hält, die vertraulich bleiben müssen, und der Regierungssprecher muss sich darauf verlassen können, dass die Kanzlerin ihn über alle wichtigen Entwicklungen und auch über die Positionen, die möglicherweise ja unterschiedlich sind in den eigenen Reihen, ausgiebig informiert, damit er selber eine Einschätzung sich machen kann, denn der Regierungssprecher ist ja nicht nur Sprachrohr, er ist auch einer der engsten Berater.
Raith: Herr Schmidt-Deguelle, vieles ist in den vergangenen Wochen in die Zeit vor und nach der Sommerpause geteilt worden. Jetzt ist Seibert also neuer Regierungssprecher und die Kanzlerin aus dem Urlaub zurück. Wird sich spürbar etwas ändern an der Arbeit der Koalition, der Außenwirkung, oder interpretieren wir in solche Zeitmarken zu viel hinein?
Schmidt-Deguelle: Ich glaube, wir interpretieren zu viel hinein, auch überinterpretieren insgesamt. Sie kann ja gar nicht so viel ändern und ich habe auch das, was da jetzt in den letzten Tagen kolportiert worden ist, dass sie jetzt zupackender, schneller entscheiden will, das wurde ja nur als Sekundärquelle mitgeteilt, von ihr selber habe ich das nicht gehört. Es wäre auch unklug, jetzt auf einmal Dinge behaupten zu wollen, die man nachher nicht umsetzen kann. Sie weiß ja gar nicht, wie der Streit zwischen den Ländern, zwischen dem Umweltminister und zwischen der Atomindustrie ausgeht. Sie weiß nicht wirklich, wie das Thema Kostensenkung im Gesundheitswesen am Ende ausgehen kann. Also jetzt von ihr was einzufordern, was sie im Moment gar nicht umsetzen kann, wäre von Seiten der Koalition und in den eigenen Reihen sicher töricht. Auf der anderen Seite erwartet die Öffentlichkeit natürlich, dass langsam mal wirklich regiert wird und dass Entscheidungen getroffen werden, und diesen Prozess muss sie aber erst mal intern steuern und intern forcieren, bevor sie in die Öffentlichkeit geht. Also wird das noch eine Zeit lang dauern, bis wir was neues von ihr hören.
Raith: Wie wird sie das machen, mit einem wenn auch internen Machtwort?
Schmidt-Deguelle: Es kann natürlich am Ende notwendig sein, dass sie sagt, lieber Röttgen, jetzt mach das mal so, oder liebe Ministerpräsidenten, das setzen wir in der Koalition nicht um. Sie muss natürlich auch Rücksicht auf die Stimmung in den Landesverbänden nehmen. Sie hat einen Parteitag vor sich, wo mehr als die Hälfte, glaube ich, ihrer Stellvertreter neu gewählt werden muss, wo es viele Chancen für Diskussionen und Abstrafaktionen gibt, die sie weiter schwächen könnten. Also muss sie das austarieren und ich glaube, dass sie das erst mal hinter den Kulissen tun wird.
Raith: Wenn sie das weiter hinter den Kulissen tun wird, entsteht dadurch in der Öffentlichkeit nicht gerade erst das Bild, dass sie, wie es immer heißt, ihren Laden nicht im Griff hat?
Schmidt-Deguelle: Der kann entstehen, wenn der Laden dieses Spiel nicht mitspielt und wenn sich dort einzelne aus welchen Gründen auch immer öffentlich positionieren und profilieren wollen. Dann wird dieses Bild und dann wird dieser Eindruck unweigerlich entstehen. Es ist also die Frage, inwieweit sie dort mit Hilfe auch des Fraktionsvorsitzenden und der Landesvorsitzenden und der Landesgruppenvorsitzenden der Fraktionen Ruhe sicherstellen kann. Das wird schwierig, da die Unruhe groß ist und da die Unruhe mit jeder neuen Umfrage, die die Koalition weiter unter jeder neuen realisierbaren Mehrheit sieht, natürlich zunehmen wird.
Meurer: Die Bundesregierung und ihre Aufgaben nach der Sommerpause. Meine Kollegin Anne Raith sprach darüber mit dem früheren Berater von Hans Eichel, mit Klaus-Peter Schmidt-Deguelle.
Klaus-Peter Schmidt-Deguelle: Es ist zumindest eine gute Lösung für eine Situation, die er ja noch gar nicht richtig überschauen konnte, und ehe er irgendetwas sagt, was ihm nachher als falsch, als schief, als schräg um die Ohren gehauen wird, ist es immer besser, gerade bei der ersten Bundespressekonferenz zu sagen, davon habe ich keine Ahnung.
Anne Raith: Wie hat er sich denn Ihrer Ansicht nach heute im allgemeinen geschlagen?
Schmidt-Deguelle: Das ist eine gute Frage, auf die die Antwort nicht so ganz einfach ist. Wenn man selber in dieser Situation gesessen hat, kann man es sich vorstellen, dass das nicht so einfach war, und er hat das ja auch offen zugegeben, dass er sehr aufgeregt war. Sicherlich hätte man von den Ministeriumssprechern erwarten können, dass sie ihm ein bisschen schneller helfen. Da hat es ja wohl einige Verzögerungen gegeben, als er etwas Hilfe suchend links und rechts geblickt hat. Die sitzen ja immer neben ihm. Ich denke aber, die Journalistenkollegen haben natürlich, obwohl sie auch nachgefragt haben und bohrend nachgefragt haben, insgesamt schon verstanden, dass er sich da nicht als allwissend und als etwas besseres präsentiert hat, sondern als jemand, der versucht, den Anforderungen zwischen den Begehrlichkeiten der ehemaligen Kollegen und der doch nicht ganz auszuschließenden Verschwiegenheit des neuen Amtes irgendwie gerecht zu werden.
Raith: Wie lange wird er sich das noch leisten können? Wann endet die "Schonfrist" der Hauptstadtjournalisten?
Schmidt-Deguelle: Ich glaube, die dauert nicht sehr lange. Schon beim Thema, was dann möglicherweise nächste Woche kommt, gibt es Steuersenkungen, gibt es keine, wie weit ist der Streit in der Koalition um die Atomkraft gediehen, wird es dann hart zur Sache gehen und dann muss er sattelfest sein, oder er muss gegebenenfalls noch mal sagen, tut mir leid, dazu kann ich Ihnen jetzt nichts sagen, weil es noch nicht zu Ende diskutiert ist. Auch das ist ja eine Möglichkeit, denn das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass man was sagt, was nicht stimmt.
Raith: Er sei neu in jeder Art von Behörde, hat Steffen Seibert gesagt, neu in der Politik, neu in Berlin. Wie viel neu verträgt denn das Regierungssprecheramt in diesen turbulenten Zeiten?
Schmidt-Deguelle: Das ist sicherlich kein leichtes Amt. Auf der anderen Seite: Das Bundespresseamt ist eingespielt. Das sind ja im weitesten Sinne auch Beamte, die das seit Jahren machen. Ich habe das selber ja auch eine Zeit lang von innen erlebt. Die sind zum Teil hoch professionell. Es gibt ja böse Zungen, die sagen, das ist eine Abraumhalde. Das hat Steinmeier mal gesagt. Ich sehe das nicht ganz so. Natürlich gibt es da immer wieder Leute, die sozusagen dahin abgeschoben worden sind, weil sie in Ministerien nicht mehr gebraucht wurden, weil sie das falsche Parteibuch hatten etc., die nicht sehr motiviert sind, aber insgesamt funktioniert dieses Amt, das ja auch einen stellvertretenden beamteten Amtschef noch hat, schon ganz gut und es ist vor allen Dingen ja ein Amt, was zuarbeitet, was Informationen liefert, was Sachstand herstellt für den Regierungssprecher und für die beiden Stellvertreter, die im Amt sind, und das funktioniert in der Regel ganz gut.
Raith: Sie waren selbst Regierungssprecher in Hessen, haben Hans Eichel auch später beraten. Wie wichtig ist denn die Nähe zwischen Politiker und Sprecher? Seibert und Merkel werden sich ja jetzt in den kommenden Wochen erst kennen lernen.
Schmidt-Deguelle: Die ist unabdingbar notwendig. Da ist vor allen Dingen Vertrauen notwendig, da ist aber auch ungefilterte Information notwendig und die Kanzlerin muss sich darauf verlassen können, dass ihr Regierungssprecher auch Dinge geheim hält und vertraulich hält, die vertraulich bleiben müssen, und der Regierungssprecher muss sich darauf verlassen können, dass die Kanzlerin ihn über alle wichtigen Entwicklungen und auch über die Positionen, die möglicherweise ja unterschiedlich sind in den eigenen Reihen, ausgiebig informiert, damit er selber eine Einschätzung sich machen kann, denn der Regierungssprecher ist ja nicht nur Sprachrohr, er ist auch einer der engsten Berater.
Raith: Herr Schmidt-Deguelle, vieles ist in den vergangenen Wochen in die Zeit vor und nach der Sommerpause geteilt worden. Jetzt ist Seibert also neuer Regierungssprecher und die Kanzlerin aus dem Urlaub zurück. Wird sich spürbar etwas ändern an der Arbeit der Koalition, der Außenwirkung, oder interpretieren wir in solche Zeitmarken zu viel hinein?
Schmidt-Deguelle: Ich glaube, wir interpretieren zu viel hinein, auch überinterpretieren insgesamt. Sie kann ja gar nicht so viel ändern und ich habe auch das, was da jetzt in den letzten Tagen kolportiert worden ist, dass sie jetzt zupackender, schneller entscheiden will, das wurde ja nur als Sekundärquelle mitgeteilt, von ihr selber habe ich das nicht gehört. Es wäre auch unklug, jetzt auf einmal Dinge behaupten zu wollen, die man nachher nicht umsetzen kann. Sie weiß ja gar nicht, wie der Streit zwischen den Ländern, zwischen dem Umweltminister und zwischen der Atomindustrie ausgeht. Sie weiß nicht wirklich, wie das Thema Kostensenkung im Gesundheitswesen am Ende ausgehen kann. Also jetzt von ihr was einzufordern, was sie im Moment gar nicht umsetzen kann, wäre von Seiten der Koalition und in den eigenen Reihen sicher töricht. Auf der anderen Seite erwartet die Öffentlichkeit natürlich, dass langsam mal wirklich regiert wird und dass Entscheidungen getroffen werden, und diesen Prozess muss sie aber erst mal intern steuern und intern forcieren, bevor sie in die Öffentlichkeit geht. Also wird das noch eine Zeit lang dauern, bis wir was neues von ihr hören.
Raith: Wie wird sie das machen, mit einem wenn auch internen Machtwort?
Schmidt-Deguelle: Es kann natürlich am Ende notwendig sein, dass sie sagt, lieber Röttgen, jetzt mach das mal so, oder liebe Ministerpräsidenten, das setzen wir in der Koalition nicht um. Sie muss natürlich auch Rücksicht auf die Stimmung in den Landesverbänden nehmen. Sie hat einen Parteitag vor sich, wo mehr als die Hälfte, glaube ich, ihrer Stellvertreter neu gewählt werden muss, wo es viele Chancen für Diskussionen und Abstrafaktionen gibt, die sie weiter schwächen könnten. Also muss sie das austarieren und ich glaube, dass sie das erst mal hinter den Kulissen tun wird.
Raith: Wenn sie das weiter hinter den Kulissen tun wird, entsteht dadurch in der Öffentlichkeit nicht gerade erst das Bild, dass sie, wie es immer heißt, ihren Laden nicht im Griff hat?
Schmidt-Deguelle: Der kann entstehen, wenn der Laden dieses Spiel nicht mitspielt und wenn sich dort einzelne aus welchen Gründen auch immer öffentlich positionieren und profilieren wollen. Dann wird dieses Bild und dann wird dieser Eindruck unweigerlich entstehen. Es ist also die Frage, inwieweit sie dort mit Hilfe auch des Fraktionsvorsitzenden und der Landesvorsitzenden und der Landesgruppenvorsitzenden der Fraktionen Ruhe sicherstellen kann. Das wird schwierig, da die Unruhe groß ist und da die Unruhe mit jeder neuen Umfrage, die die Koalition weiter unter jeder neuen realisierbaren Mehrheit sieht, natürlich zunehmen wird.
Meurer: Die Bundesregierung und ihre Aufgaben nach der Sommerpause. Meine Kollegin Anne Raith sprach darüber mit dem früheren Berater von Hans Eichel, mit Klaus-Peter Schmidt-Deguelle.